§ 61 AufenthG – Rechtsprechung (398 Entscheidungen) – Seite 8

VG Freiburg Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Aufhebung der Wohnsitzauflage bei Duldung

Duldung · Wohnsitzauflage · einzelne Verwaltungsakt · Ermessensprüfung · einrichtungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 22.05.2009

Das Amtsgericht Neubrandenburg - Strafrichter - (Az.: 1 Ds 60/07) hat den Angeklagten am 20.11.2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2009 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 17.03.2009

Anerkennung als Asylberechtigter bei ungeklärter Identität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.03.2009 LS zitiert von 2

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.01.2009 LS zitiert von 6

Aus den Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) folgt, dass auch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2009 zitiert von 1

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 17.01.2008 wegen wiederholter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS zitiert von 2

Steht der Angeklagte wegen Haftverbüßung in anderer Sache für die Durchführung einer Hauptverhandlung über …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2008 LS zitiert von 8

Der länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldeten und vollziehbar …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Zusicherung der Kostenübernahme für eine eigene Wohnung im Wege des …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2008

Der Antragsteller hat sowohl einen entsprechenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2008

Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung

Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2008

Die Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 01.10.2007, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2008 LS

Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2007 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen (nur) in diesem Umfang eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Amtsgericht Ahaus hat zunächst gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 15. Mai 2006 wegen Verstoßes …

Strafrecht Revision verworfen

VG Hannover Urteil 11.09.2007

Der im Jahre B. geborene Kläger ist kurdischer Volks- und yezidischer Glaubenszugehörigkeit und stammt aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.07.2007 LS

Zur Verfolgungsgefährdung von Mitgliedern und Anhängern der Komala nach Rückkehr in den Iran auf Grund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Die 1986 geborene Antragstellerin zu 1.) ist libanesische Staatsangehörige, der 1980 geborene Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger - ein 1966 geborener marokkanischer Staatsangehöriger - reiste mit seinem mittlerweile 14-jährigen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 03.04.2007

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2007 zitiert von 3

Fortbestand der Erwerbstätigkeit bei aufschiebender Wirkung der Klage

Aufenthaltsgesetz · Fortbestandsfiktion · Erwerbstätigkeit · einrichtliche Anordnung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn - Jugendrichter - hat dem Angeklagten durch Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkungen nach § 61 Abs. 1 …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.12.2006 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde eine Duldungsbescheinigung nur im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2006 LS

Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.11.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Warendorf hat gegen den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 6. Juni 2006 wegen eines …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 27.10.2006

Die Antragsteller sind albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Jugendrichter – A. verurteilte den zur Tatzeit 20 Jahre alten Angeklagten am 09.03.2006 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 02.10.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.08.2006 LS

Asylbewerber: länderübergreifender Wohnsitzwechsel

Umverteilung · Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2006 LS

Der Schutz von Ehe und Familie erfordert nicht, dass Eheleute, deren jeweilige Duldung auf unterschiedliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene Beschwerde hat sachlich Erfolg; dem Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 4

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 25.11.2005 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2005 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den dieses dem Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2005

Der vom Antragsteller angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 22.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten Duldungen ohne auflösende Bedingungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 15.04.2005 zitiert von 9

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erlaubnis zur Ausübung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 06.04.2005 zitiert von 4

Der im Jahre 1978 geborene Antragsteller ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer …

Verwaltungsrecht