§ 66 AufenthG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 4

Beurteilungszeitpunkt für Ausweisung und zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

aus dem Kosovo stammender serbischer Roma · Abschiebung nach Serbien

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings nach Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 6

Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung

Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 307

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Abschiebung nach Italien nach Dublin-Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Dublin-III-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 7. Kammer Urteil 11.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 12

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis

Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 32

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Haftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Die Haftung eines Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten kommt nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.08.2016 zitiert von 5

Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich des Zeitraumes vom 20. bis zum 22.12.2009 im Berufungsverfahren …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold 2. Kammer Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen der Grundsicherung zum …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden 7. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 3

Die Heranziehung des Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.10.2015

Der nach eigenen Angaben am 16. Juni 1969 in C. /Elfenbeinküste geborene Kläger ist nach wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Beteiligten streiten um eine von der Bundespolizei einbehaltene Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei Abschiebung aus der Haft ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.03.2015 LS

Die Inanspruchnahme eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebungshaft setzt die Rechtmäßigkeit der Haft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 04.02.2015

Der Kläger stellte am 10.10.2011 einen Asylantrag, der bis November 2014 nicht beschieden wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen