§ 67 AufenthG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.01.2026 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebekosten

Kausalität

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.11.2025

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für seine Abschiebung am … Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 10.02.2025 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten nur bei rechtmäßiger Abschiebung

Umfang der Kostenerstattungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme in Höhe von 9.215,36 Euro aus einer für seine Schwester …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2024 zitiert von 1

Im Weiteren legt die Kammer diesen einheitlichen Antrag dahingehend aus, dass der Antragsteller in Anbetracht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.07.2024 LS

Kostenübernahmeerklärung gegenüber Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.06.2024 LS

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei kurzfristigem Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 30.04.2024

Der Kläger, ein am * geborener gambischer Staatsangehöriger, begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 41. Kammer Urteil 16.04.2024

Beachtung des Schriftformerfordernisses bei Klageerhebung

Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2024

Die Klägerin begehrt ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2024 LS

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 10.01.2024 LS

Kostenerstattung bei einer nicht durchgeführten Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 01.09.2023

Aufenthaltserlaubnis für freiberufliche Tätigkeit als Künstler abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · freiberufliche Tätigkeit · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkurs · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.05.2023

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung eines Abschiebungskostenbescheids

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Erstreckung einer Verpflichtungserklärung bei Mehrfacheinreise mit einem Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung von Abschiebungskosten

Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.02.2023 LS

Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 13.12.2022 LS

Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Fluchtgefahr

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Erlass eines eine allgemeine Erstattungspflicht feststellenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Ein Bescheid über die Heranziehung zu Kosten auf der Grundlage des § 68 Abs. 1 AufenthG ist regelmäßig den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für eine Botschaftsvorführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 11.06.2021

Der Kläger ist Staatsangehöriger des Staates Bangladesch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2021 zitiert von 1

Der 1981 in Köln geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt 2 Kammer. Einzelrichter Urteil 16.02.2021

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in B-Stadt in der C-Land, wendet sich mit ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.02.2021

Heranziehung eines Ausländers zu Kosten zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2021 LS

Zur Frage der anlasslosen Überprüfung des Reisezwecks und des Vorhandenseins erforderlicher finanzieller …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS

Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster Ersatztermin nach einer wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 11.11.2020

Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Dublin-Verfahren – Ablauf der Überstellungsfrist

gezielte Überstellungsentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.08.2019 LS zitiert von 1

Dublin-Verfahren: Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings nach Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem ihr aufgegeben wird, die Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.01.2019 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2018

Die Beteiligten streiten um eine Erstattung aus einer Verpflichtungserklärung des Klägers für eine syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben