§ 67 AufenthG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 20.11.2018 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylentscheidung in Schweden

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 4

Lage anerkannter international Schutzberechtigter in Italien nach Regierungswechsel

Verhältnis von § 29 Abs 1 Nr 2 und Nr 5 AsylVfG 1992 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 307

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 5

Zur Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Abschiebung nach Italien nach Dublin-Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Dublin-III-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 57

Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.03.2018 LS zitiert von 33

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 25.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.09.2017

Die von ihrem Bevollmächtigten geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 12

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.08.2017

Zulassung der Berufung gegen Unterbringungsmaßnahme abgelehnt

Zulassungsberufung · Aufenthaltsgesetz · Unterbringung · rechtswidrige Eingriffshandlung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 32

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 58

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Haftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Die Haftung eines Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten kommt nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 1

Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Abschiebungshaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2015 LS zitiert von 3

Die Heranziehung des Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer Abschiebungshafteinrichtung hin zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 21.10.2015

Der nach eigenen Angaben am 16. Juni 1969 in C. /Elfenbeinküste geborene Kläger ist nach wiederum eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 7

Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers

Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens · Berücksichtigung der voraussichtlichen Dauer und des … · Ermessenserwägungen in atypischen Fällen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Formelle Anforderungen an ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung

ausreichender Versicherungsschutz bei Besitz einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2015

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 20.04.2015 zitiert von 5

Der Kläger, libanesischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 4

Einbehaltung einer Sicherheitsleistung durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Verpflichtung eines Ausländers zur Tragung der Abschiebungskosten auch bei Abschiebung aus der Haft ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Der Erstattungsfähigkeit von Kosten für Maßnahmen zur Durchsetzung einer Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 2

Die Heranziehung zu den Kosten der Abschiebung setzt nach § 66 Abs. 1 AufenthG nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 3

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 45

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft

zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Die Haftung des Ausländers für die Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft setzt voraus, dass die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.12.2013 LS

Zur Haftung des Ausländers für Kosten der gegen ihn angeordneten Sicherungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, die Kosten seiner Vorführung zur Identitätsklärung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 3

Der am 0.0.1982 in E geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen die seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2013 zitiert von 2

Die am 0.0.1949 in E geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige und wendet sich gegen die ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 01.08.2013 LS zitiert von 1

Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für Überstellung eines Asylsuchenden nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben