§ 67 AufenthG – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.04.2013 LS zitiert von 1

Kostenbescheid für Vorbereitungshandlungen zu der geplanten Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.04.2013

Der Kläger meldete sich im 00.00.0000 bei der Zentralen Ausländerbehörde Düsseldorf als Asylsuchender und gab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.10.2012 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei verjährten Abschiebungskosten

Prozesskostenhilfe · Verjährung · Aufenthaltsgesetz · VwKostG · Leistungsbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 72

Kosten einer Abschiebung

Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des … · Höhe der Kosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage in dem tenorierten Umfang keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2012

Anwendbarkeit verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Regelungen im Rahmen des § 82 Abs 4 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 08.08.2012 LS

Erstattung von Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.08.2012 LS

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 3

Abschiebung – Kostentragungspflicht des Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.04.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.03.2012

Der Beklagte zog den aus dem Libanon stammenden Kläger mit Bescheid vom 3. März 2011 und Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.03.2012

Kostenersatz für Begleitung bei Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2012

Die 1979 in Kunar geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Paschtunen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.12.2011 LS

Vorläufiges Bleiberecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhaltes eines Ausländers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG

zu Inhalt und Reichweite einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die dem Beklagten im Vorfeld der letztlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am ...1989 im Kosovo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 23

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung

Persönliche Anhörung · Beiziehung der Ausländerakte · Beschleunigungsgebot · Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Abschiebekostenerstattung durch den abzuschiebenden Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 18.12.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Kosten für seine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben