§ 66 AufenthG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 4

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 07.10.2011 LS

Eine mit der Aufenthaltserlaubnis verbundene Nebenbestimmung, wonach diese bei Beendigung der ehelichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Zur Haftung des Arbeitgebers für die Abschiebung eines ausländischen Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 15.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin wurde am ...1989 im Kosovo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2010 LS zitiert von 1

Unter den Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer im Sinne des § 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fällt auch ein …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2010 LS

Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 LS zitiert von 16

Die Kostentragungspflicht nach § 66 Abs. 1 AufenthG erfordert nicht, dass die Abschiebung abgeschlossen und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.03.2010 LS

Abschiebungskosten: Reisekosten der Bundespolizei

Flugkosten 1. Klasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2010

Der Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 18.03.2010 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 45/10 (VG: 4 V 124/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2010 LS

Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Abschiebekostenerstattung durch den abzuschiebenden Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 18.12.2009

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 15.10.2009 zitiert von 9

Die Kläger begehren im vorliegenden Rechtsstreit die Verpflichtung des Beklagten zu Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.09.2009 zitiert von 1

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.08.2009 LS

Die mangelnde Begleichung der Kosten einer Abschiebung rechtfertigt regelmäßig nicht die Zurückstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Kosten für seine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt sinngemäß die Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, soweit seine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Erstattung von Abschiebungskosten nach illegaler Wiedereinreise

Abschiebungskosten · Aufenthaltsgesetz · Erstattungspflicht · Wiedereinreise · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2008 LS zitiert von 2

Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.03.2008 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Nachweis einer unerlaubten Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 18.10.2007 LS zitiert von 1

Ein Ausländer hat gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die bei seiner Abschiebung entstandenen Kosten für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 1

Haftung für Abschiebungskosten auf der Grundlage der §§ 82, 84 AuslG abgegebenen Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 02.01.2007 zitiert von 1

Die im Jahre 1950 geborene Antragstellerin ist armenische Volkszugehörige und stammt aus Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2006 zitiert von 2

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 04.05.2006

Frage der Haftung eines vermeintlichen Arbeitgebers für entstandene Abschiebekosten zweier lettischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Heranziehung des Arbeitgebers zu den Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.03.2006 zitiert von 6

Der zulässige, insbesondere innerhalb der Antragsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) gestellte und begründete …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem die Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die am 07.08.1980 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 05.10.2005 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht