§ 68a AufenthG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 14.05.2025 LS

Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers auf Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Unterkunft und Verpflegung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 24.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung für seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 1

Auslegung einer Verpflichtungserklärung nach AufenthG 2004 § 68

Fortgeltung einer Verpflichtungserklärung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2021

Az.: 3 A 214/21 3 K 822/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 24.08.2021 LS

Heranziehung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Auswirkungen der Übergangsregelung des § 68a AufenthG 2004 · atypischer Fall mit Blick auf die Forderungshöhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2021

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.11.2020

Aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung: Anforderungen an die Auslegung

Entscheidung über die Geltendmachung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Heranziehung auf Grundlage einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 04.03.2020

Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 19.02.2020

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Ersatz von Kosten, die beginnend ab dem 08.04.2015 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 04.12.2019 zitiert von 34

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen …

unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS

Die Heranziehung aufgrund einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung bedarf einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2019 LS zitiert von 3

Umfang der Haftung aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung für Asylsuchende

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2018

Die am 00. E. 1978 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2018

Die Beteiligten streiten um eine Erstattung aus einer Verpflichtungserklärung des Klägers für eine syrische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Der am 00. April 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 22.08.2018 LS

Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 08.08.2018

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts einer syrischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.07.2018

Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.06.2018 LS

Zur Auslegung einer auf einem behördlichen Formular nebst dem Erklärenden vorgegebenen behördlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.05.2018 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 27.04.2018 LS zitiert von 8

Verpflichtungserklärungen nach § 68 AufenthG sind in entsprechender Anwendung von §§ 133, 154 BGB unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.04.2018 zitiert von 17

Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die die Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die der Beklagte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 7

Der aus Syrien stammende Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf selbstständiger Automechaniker

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 13

Der am 7. April 1973 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 zitiert von 5

Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 3

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

syrische Flüchtlinge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 19

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Unklarheiten des Erklärungstextes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.04.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 64

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung …

Verwaltungsrecht