§ 7 AufenthG – Rechtsprechung (721 Entscheidungen) – Seite 14

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 03.04.2008 LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Unterhaltsgewährung von Verwandten

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 02.04.2008

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 27.09.2006 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.03.2008 LS

§ 41 Abs. 1 AufenthV verleiht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Hinsichtlich des allein benannten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 11.01.2008

Im Streit ist die Frage, ob ein Anspruch des Antragstellers zu 3) auf Gewährung von Sozialgeld und auf …

Sozialrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 07.01.2008

Religiöse Verfolgung im Iran

Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2007 zitiert von 7

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.11.2007

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2007

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1985 geborene und aus Guinea stammende Kläger gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.11.2007

Der am … in L. geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und hat bereits in Georgien 1997 nach einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Rücknahme seiner Ausweisung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 13.09.2007 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berechtigter · Unionsbürger · Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 17.08.2007

Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil der Antragsgegner beabsichtigt, den Antragsteller am 21.08.2007 in sein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.07.2007 zitiert von 4

Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Zum Streitgegenstand weist der Senat zunächst klarstellend darauf hin, dass sich der Prozesskostenhilfeantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2007 zitiert von 5

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 04.07.2007

Die am … 1949 in J. geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.06.2007 LS

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.06.2007

Die Kläger sind eigenen Angaben zu Folge Yeziden aus dem T. -Gebiet im Irak, die in Deutschland um Asyl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

Alleinstehende männliche Rückkehrer im Erwachsenenalter geraten in Afghanistan nicht alsbald in eine völlig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.05.2007 LS

Umfang der Sachverhaltsermittlung bezüglich Getrenntlebens vom ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der am 00.0.1965 geborene Kläger stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien, gehört dem Volk der Roma an und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2007

Der am 13. Mai 1956 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2007

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1967 geboren worden, stammt aus N in Liberia, ist christlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist philippinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2007

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2007 zitiert von 7

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.01.2007

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Strittig ist, ob die Klägerin zum Kreis der nach § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 3

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 14.12.2006 zitiert von 1

Die Eltern der 1995 in A-Stadt geborenen Antragstellerin, A und M A., gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 14.12.2006 zitiert von 2

Die Eltern des 1993 in A-Stadt geborenen Antragstellers, A und M A., gehören zur Volksgruppe der Ägypter aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 11.12.2006

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Aufenthaltserlaubnis nach Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · Eheliche Lebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 8

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder der Antragsteller durch Vorlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2006 zitiert von 7

Der Antrag, der gemäß § 88 VwGO hinsichtlich der unter Ziffer I. des Bescheides des Antragsgegners vom 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2006 zitiert von 9

Ihr Interesse, von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einstweilen verschont zu bleiben, überwiegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 11.07.2006 LS

Für Flüchtlinge, die aufgrund ministeriellen Erlasses auf Dauer bleibeberechtigt sind, enthält § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Der 1968 im Nordirak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 23.05.2006 zitiert von 3

Die Eltern des 1996 in A-Stadt geborenen Antragstellers, B und A S., gehören zur Volksgruppe der „Ägypter“ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.05.2006 LS

Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft auch im Heimatland …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2006 LS

Aufenthaltstitel nach § 26 Abs. 4 Satz 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2006 LS zitiert von 8

Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

bei Ausländern erfolgt die Berechnung des notwendigen … · keine Reduzierung des Einkommens um Freibeträge

Verwaltungsrecht Abgeändert