§ 95 AufenthG – Rechtsprechung (781 Entscheidungen) – Seite 15

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 09.09.2009 LS

Heirat nach Ablauf eines Schengen-Visums

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.09.2009 LS zitiert von 2

Macht der Heimatstaat die Passerteilung von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig, ist dies für den …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Urteil 10.08.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten vom Vorwurf, er habe bei der Beantragung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls und illegalem Aufenthalt

Haftbefehl · räuberischer Diebstahl · illegaler Aufenthalt · Beschleunigungsgrundsatz · Verhältnismäßigkeit

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen unzureichender Begründung

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Formelle Anforderungen · Rechtsverfolgungsaussicht

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Beschluss 12.06.2009

Der Antrag der Antragsteller, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Urteil 22.05.2009

Das Amtsgericht Neubrandenburg - Strafrichter - (Az.: 1 Ds 60/07) hat den Angeklagten am 20.11.2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Ziff. 3309 VV RVG für erstattungsfähig erklärt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 24.04.2009 LS

Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten bei …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 02.04.2009

Visa, Asyl, Einwanderung

Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines schweizerischen … · Einreise in einen Mitgliedstaat und Aufenthalt in dessen … · Fehlen eines Visums

Europarecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 4

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Strafbarkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Duldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Beschluss 02.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin bei sachgerechtem Verständnis ihres Rechtsschutzzieles die Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 01.09.2008 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 14. November 2007 wegen mittelbarer …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die schriftsätzlich am 12. März 2008 und am 14. April 2008 gestellten Anträge der Antragstellerin legt die …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 28.07.2008

Der Betroffene reiste spätestens Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2008

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet entgegen § 14 Abs. 1 Nr.1 oder 2 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Antragstellern Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Biedenkopf Beschluss 29.05.2008 LS

Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2008

Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in einer Duldung

Beschränkung des Aufenthaltes auf einen Landkreis als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 16.05.2008 zitiert von 4

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragstellerin (zu 1.) und des Antragstellers (zu 2.), den …

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 21. Kammer Urteil 09.05.2008 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Passbeschaffungskosten · verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2008 zitiert von 1

Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Schuldschwere bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2008 zitiert von 6

Erstattung von Passbeschaffungskosten bei Asylbewerbern

Asylbewerberleistungsgesetz · Passbeschaffungskosten · Sozialhilfeleistungen · Mitwirkungspflicht · Aufenthaltsgesetz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2008

Zwischen den Beteiligten ist ist der Anspruch der Kläger auf Übernahme von Passbeschaffungskosten durch die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2008 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung

Aufenthaltsgesetz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Ausreisepflicht · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 31.01.2008 LS

Der vorsätzliche Verstoß eines Ausländers gegen die nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG angeordnete Beschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 23.01.2008 LS zitiert von 1

(AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts des AufenthG

Aufforderung zu unwahren Erklärungen bzw. die Anwendung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 23.01.2008

Verurteilung wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2007

Verurteilung wegen "Machens unrichtiger Angaben entgegen § 49 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz" (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.10.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 28. September 2007 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.10.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz in 3 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2007 LS

Zur Frage des vereinzelten und geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften (hier bejaht).

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 08.05.2007

Der Betroffene, der im Jahre 2001 nach Deutschland einreiste und als Asylbewerber dem Landkreis G/Sachsen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.04.2007 zitiert von 3

Das nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht