Urteile zu § 95 AufenthG – Seite 5

Aufenthaltsgesetz

781 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

781 Entscheidungen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als verlängerungsfähiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2022

Die Beteiligten streiten um ein Aufenthaltsrecht des Klägers nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 27.06.2022

Der Kläger ist indischer Staatsbürger und reiste am 07.10.2015 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.06.2022

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Nürnberg Urteil 20.06.2022

Streitig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von 01.12.2019 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022

Überzeugungsgrad für selbständige erweiterte Einziehung und Beweislast für nicht-deliktische Herkunft von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und Vater dreier Kinder, die gemeinsam mit der Kindesmutter, der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines gegen ihn verfügten Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 11.05.2022

Nachholung des Visumverfahrens in Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 02.05.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Pakistan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Anspruch im Sinne des Aufenthaltsrechts muss ein strikter Rechtsanspruch sein.Erfordert die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2022 zitiert von 4

Strafverfolgungsverjährung: Unterbrechung des Laufs der Verjährungsfrist durch Durchsuchungsanordnungen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2022

Der am 7. Juli 1996 geborene Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, der am 23. September 2008 in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.03.2022

Der 1972 geborene Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.03.2022 zitiert von 8

Der 1972 geborene Kläger ist kanadischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 25.02.2022

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aus rechtlichen Gründen

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 3

Strafverfahren: Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkündung des ein Ablehnungsgesuch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss 11.02.2022

Strafbarkeit einer Ausländerin im Zusammenhang mit einer der Anerkennung einer Scheinvaterschaft

Vaterschaftsanerkennung als konstitutiver Akt · Erstreckung der Rechtswirkungen einer wirksam begründeten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2022 zitiert von 5

Strafaussetzung zur Bewährung

Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel · europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022 zitiert von 4

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe führen zur Änderung des angegriffenen Beschlusses und zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2022

Einziehung von marktüblichem Geschäftsführergehalt

Strafrecht Teilweise aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 24.01.2022

Anordnung zur Feststellung des Lebensalters nach § 49 Abs. 3 AufenthG setzt einen konkreten Anlass voraus.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2022

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz unter Freispruch im Übrigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2022 LS zitiert von 5

Ausweisungsinteresse wegen Verstoßes gegen die Passpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.12.2021 LS

Ein zum Zwecke der Erwerbstätigkeit erteiltes Visum der Kategorie "D" eines anderen EU-Mitgliedsstaates …

Strafrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 10.12.2021 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht · Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Volljährigkeit in Algerien

Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier · Wehrdienstbefreiung in Algerien · Erlöschen einer Ausbildungsduldung wegen … · Berücksichtigung von Ausweisungsinteressen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 22.11.2021

Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 4

Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.11.2021 LS

Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Zurückliegende Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Person des Vertrauens im Sinne von § 429 II Nr. 3 FamFG

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.10.2021

Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 3

Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 372/21

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 6 StR 371/21

Strafrecht Rechtsmittel verworfen