§ 95 AufenthG – Rechtsprechung (781 Entscheidungen) – Seite 4

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.04.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Regensburg GeB 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2023 zitiert von 7

Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023

Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landshut Beschluss 02.03.2023

Mit Schreiben vom 29.11.2022 hat das Landratsamt x den Antrag gestellt, gegen den Betroffenen zur Sicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen

Unmöglichkeit der Ausreise · Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt die Erteilung einer Duldung für ihren …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht

LG Landshut Beschluss 08.02.2023

Feststellungsklage gegen vorläufige Freiheitsentziehung bei unerlaubter Einreise

vorläufige Freiheitsentziehung · unerlaubte Einreise · Ausreisepflicht · Verfahrenskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 17.01.2023 LS

Dienstvergehen eines Polizeibeamten in Form des Verstoßes gegen seine Wohlverhaltenspflicht durch …

Verwendbarkeit eines Zufallsfundes im Disziplinarverfahren · Anforderungen an die Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.12.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihr drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 5

Strafbare Ausbeutung der Arbeitskraft

Ausbeutung durch eine Beschäftigung als Künstler

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller nach § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung aus der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

AG Erding Beschluss 30.11.2022

D. Beteiligte Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 29.11.2022 den Antrag gestellt, gegen d. Betroffenen zur …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 6

Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2022 zitiert von 6

Die Klägerin, eine am 17. März 1969 geborene vietnamesische Staatsangehörige, die entweder ca. 2019 mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 18.11.2022 LS

Der nach §§ 16 und 41 AufenthV i.V.m. der Verbalnote der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 6

Die Rechtmäßigkeit einer allein generalpräventiv motivierten Ausweisung ist anhand des Regelungssystems der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2022 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.10.2022 LS zitiert von 5

Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der in der Abschiebungsandrohung des Bundesamtes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 20.10.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung

Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022 zitiert von 4

Der am ... 1987 geborene, nach eigenen Angaben am ... 2019 zur Geburt seines am ... 2019 geborenen (die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 44

Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Urteil 07.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck Beschluss 29.09.2022

Die Staatsanwaltschaft Lübeck führt gegen den beschwerdeführenden Beschuldigten ...(nachstehend …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 29.09.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.09.2022 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 22.08.2022

Das Amtsgericht Neumarkt i.d

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.08.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2022 zitiert von 3

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 02.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Strafbares Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis bei akzessorischer Beihilfe zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Erfurt 10. Strafkammer Beschluss 27.07.2022

Der Angeklagte A... ist Geschäftsführer der Nebenbetroffenen E...GmbH mit Sitz in der F... in E.... Die …

Strafrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Urteil 11.07.2022

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 05.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 11. September 2019, mit dem diese seinen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen