§ 95 AufenthG – Rechtsprechung (781 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.01.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2024

(1) Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Kamerun

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.01.2024

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

VG Aachen Beschluss 15.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland

Beihilfe zur Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

LG Passau Urteil 24.11.2023

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Passau, Strafrichter, am 07.12.2022 wegen Einschleusens …

Strafrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller (ein am 22.3.1996 geborener albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 23.11.2023 LS

Die Ordnungsmäßigkeit des Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 entspricht der Definition der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Teilurteil 23.11.2023 LS

Die Nacholung des Visumsverfahrens ist einer alleinerziehenden, drittstaatsangehörigen Kindsmutter eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2023 LS

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erding Beschluss 15.11.2023

Mit Schreiben vom 15.11.2023 beantragte die Bundespolizeidirektion München die Herbeiführung einer …

Zivilrecht

VG München Urteil 14.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung mit Bescheid des Beklagten vom 11. August 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 2

Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern 5. Strafkammer Beschluss 03.11.2023

Strafbefehlsverfahren: Zustellungsfiktion bei Strafbefehl für Asylbegehrenden in einer Aufnahmeeinrichtung

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 4

Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Rosenheim Urteil 18.10.2023

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass wie rechtskräftig im Strafbefehl des AG Rosenheim vom …

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 18.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet auf die Dauer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 09.10.2023

Die Kammer legt den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zeitgleich erhobenen …

Verwaltungsrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 06.10.2023

Der Betroffene ist algerischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.09.2023

Aufhebung eines Ausweisungsbescheides beantragt

Ausweisungsbescheid · Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestattung · Herkunftsland Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.09.2023

Duldung vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Einstweilige Anordnung · Duldung · Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsverbot · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 31.08.2023

Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung bei unklarer Staatsangehörigkeit

Aufenthaltserlaubnis · Abschiebungsandrohung · Staatsangehörigkeitsfeststellung · vorläufiger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei Identitätstäuschung

Aufenthaltsgesetz · Identitätstäuschung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltserlaubnis · geduldet

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.08.2023 LS

Voraussetzungen einer Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Passpflicht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2023

Der 63-jährige Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegatten- bzw. Elternnachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.08.2023

Ablehnung von Visum zum Ehegatten- und Elternnachzug wegen strafrechtlicher Verurteilung und …

Aufenthaltsgesetz · Visumsnachzug · strafrechtliche Verurteilung · Kindeswohl · Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Vorläufige Abschiebungsunterbindung wegen Kindeswohl

Aufenthaltserlaubnis · Kindeswohl · Duldung · Abschiebung · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.07.2023

Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bei bestehendem Ausweisungsbescheid

Abschiebungsschutz · Aufenthaltsgesetz · Freizügigkeitsrecht · Dublin-Verfahren · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.07.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ausweisung wegen illegaler Beschäftigung

Aufenthaltsgesetz · Vander-Elst-Rechtsprechung · illegaler Aufenthalt · aufschiebende Wirkung · Ausweisung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 21

Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung

familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehegatte und achtmonatigem … · Straftäter · ausländerspezifische Straftaten

Verwaltungsrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.07.2023

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung

Familienzusammenführung · Aufenthaltserlaubnis · Einreiseverbot · Visumverweigerung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Sicherstellung von Bargeld und fehlender Anspruch auf Herausgabe von Bargeld, wenn dies wahrscheinlich zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.06.2023

Aufenthaltsrecht: Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

ermessensfehlerhafte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag scheitert bereits an der fehlenden Antragsberechtigung des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Das Amtsgericht Hof hat am 04.05.2022 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Aufenthalts …

Zivilrecht Revision verworfen