§ 5 AufenthV – Rechtsprechung (196 Entscheidungen) – Seite 3

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2018 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 11. September 2018 zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 27

Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 15

Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage

Definition des geduldeten Ausländers im Sinne des AufenthG … · Bestimmung der anrechnungsfähigen Zeiträume im Rahmen des … · Voraussetzungen für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 13

Die Betätigung des nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens erfordert eine umfassende und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.06.2017

Der Kläger bezog Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und begehrt die Erstattung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 21

Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt …

Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 21.03.2017 LS

Nachweis der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Reiseausweis für Ausländer · Besitz einer Fiktionsbescheinigung · Einbürgerung nur bei geklärter Staatsangehörigkeit · fehlende Unterhaltsfähigkeit bei Bezug von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.01.2017

Libanesisches Laissez-Passer als Passersatzpapier

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt nach Aktenlage die türkische Staatsangehörigkeit und wurde im Jahr 1941 in C. (Libanon) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2016

Ob der Beklagte im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 16.09.2016

Der Kläger begehrt in der ihm erteilten Duldung die Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Keine allgemeine Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer für subsidiär Schutzberechtigte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 31

Wie aus Art. 25 der Richtlinie 2011/95/EU folgt, ist einem subsidiär Schutzbe-rechtigten eine Vorsprache bei …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 2

Geburtsregistereintrag für ein Flüchtlingskind

Identitätsnachweis der Eltern durch Reiseausweise für …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Zusatz im Reiseausweis "Personendaten beruhen auf eigenen Angaben" für Staatenlose

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2014 LS zitiert von 7

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater Kind Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2014 zitiert von 2

Der am 00.0.1992 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Zur Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.12.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausstellung eines Ausweisersatzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Der 1971 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 03.09.2013 zitiert von 10

Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei Beurkundung einer Geburt

Beweiskraft der für Flüchtlinge bzw. Staatenlose …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS

Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Strafbarkeit eines Ausländers durch Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz

Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes durch einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 2

Die Anerkennung der Republik Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland hindert deutsche Ausländerbehörden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.09.2012 LS

Titelerteilungssperre nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 zitiert von 7

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts nach § 95 I Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 13.06.2012 zitiert von 4

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer an einen im Libanon geborenen palästinensischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Nachzugs zu Deutschen auch ohne Erfüllung der Passpflicht; atypischer Fall …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2012

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose, hilfsweise eines Reiseausweises für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Staatsangehörigkeit von Kurden aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 28.02.2012 LS

Ausländer: Unzumutbarkeit der Pass- oder Passersatzerlangung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht wegen innerer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger, vormals türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 20.12.2011

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ehegattennachzug · Ausreisehindernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 13.12.2011

Zwar würde der Antragsteller in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehren, mithin eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert