§ 33 AuslG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2014

Der im Jahre 1961 in Moskau geborene Kläger, russischer Staatsangehöriger, begehrt seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 15.01.2014

Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 92

Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung

Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess · Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 17

Rechtsstellung jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 297

Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Abschiebungsandrohung · maßgeblicher Zeitpunkt · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.01.2012 LS

Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.08.2011 LS zitiert von 5

Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2005

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 29.10.2003 LS

Eine Beschränkung der Sozialhilfe für Ausländer nach § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG kommt nicht in Betracht, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.10.1998

Kindergeld – sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling

Bosnien-Herzegowina · Deutsch-jugoslawischen Abkommen über Soziale Sicherheit · Höhe des Leistungsanspruchs · Prognoserechtsprechung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.1998

Der 1971 in T. geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 12.12.1995

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß bei der Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge die Zahl der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 26.01.1994

(Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen gemäß AuslG 1990 §§ 23 Abs 4, 22, 19)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.05.1993 zitiert von 8

Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung auf die Ausreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung mangels Aussicht auf …

Wechsel des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 24.08.1992 zitiert von 6

Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer

keine allgemeine Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.04.1986 zitiert von 3

Wiederaufgreifen des Asylverfahrens

Begriff des Folgeantrags

Verwaltungsrecht