§ 30 AuslG – Rechtsprechung (524 Entscheidungen)

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 27.02.2026

Anspruch auf Fortführung des Visumverfahrens mit dem Ziel der Erteilung von Visa zur Aufnahme aus dem Ausland …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2025 zitiert von 31

Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf …

Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 15

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.06.2025 LS

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

häusliche Gewalt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 2

Einzige tatbestandliche Voraussetzung für eine (weitere) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.09.2024

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.01.2024

Ausländerrecht – Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung · Aufenthaltsrecht der Kinder · Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis erfüllt · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · § 25 Abs. 5 AufenthG · Abschiebungsverbot · Ermessensprüfung · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei vorheriger Falschangabe im Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Falschangabe im Asylverfahren · Abschiebungsverbot · Aufenthaltserlaubnisverlängerung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 14.09.2022

Der am 00.00.1987 in O. im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung und ein …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 60

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 …

Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in … · ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Bremen Beschluss 03.09.2021

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltserlaubnis · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisung · Fiktionsbescheinigung · Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2021 zitiert von 6

Juni 1967 in Taschkent, der Hauptstadt der Republik Usbekistan (damals: Union der Sozialistischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines aus Serbien stammenden Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen erheblicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.11.2020 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 1

Eine "außergewöhnliche Härte" im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur gegeben, wenn die Beendigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 17.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 333/18 (VG: 4 V 2732/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.10.2018

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 13.02.2018 zitiert von 29

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 268/17 (VG: 2 V 2598/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017 zitiert von 10

Ablehnung der Aussetzung der Abschiebung von Asylbewerber

Abschiebungsaussetzung · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Visumpflicht · Grundrecht auf Asyl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2017 LS

Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder -befugnis als Voraussetzung des § 104 Abs 2 S 1 AufenthG (juris …

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2017

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2017

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.05.2017

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2017

Der Kläger ist der Sohn der ausweislich ihres Reisepasses am 12. August 1941 geborenen türkischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Streichung einer Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 2

Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

familiäre Lebensverhältnisse

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.11.2015 LS

Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von Ausweisersatzpapieren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2014 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. erstrebt die Erteilung einer rückwirkenden Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2014 LS zitiert von 7

Besteht aufgrund einer schutzwürdigen Vater Kind Beziehung ein Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 04.02.2014

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für die Klägerin zu 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.02.2014

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug für die Klägerin zu 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 31

Gesetzliche Rentenversicherung – Vormerkung polnischer Versicherungszeiten

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL · Wohnort · gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht