§ 55 AuslG – Rechtsprechung (675 Entscheidungen)

stationäre Krankenhausbehandlung · örtliche Zuständigkeit · Fingierung eines gewöhnlichen Aufenthalts auch am Ort einer … · Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung getroffen werden, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 07.08.2023

Antrag auf Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG abgelehnt

Chancen-Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsgesetz · Asylantrag unzulässig · Überstellungsfrist · nationales Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 15.06.2023 zitiert von 2

Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom …

Verfassungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.05.2023

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller, pakistanischer Staatsangehöriger, am 28. Dezember 2013 mit einem pakistanischen Reisepass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

„1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.01.2023 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

allgemeine Wartezeit · Kindererziehungszeiten · palästinensische Flüchtlinge aus dem Libanon · gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 19.05.2022

Anspruch auf Duldung bei Verzögerung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.01.2022 zitiert von 14

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die am 2. Mai 1965 und am 6. September 1968 geborenen Antragsteller zu 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 05.10.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Leistungsberechtigter nach § 1 Abs 1 Nr 3 AsylbLG · Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004 · Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung vor …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 11. Februar …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2020 LS

Unbegleitet eingereister Minderjähriger

Absicht des Verbleibs bei der im Bundesgebiet lebenden … · Verteilungsverfahren · Ablehnung der Inobhutnahme unter Verweis auf … · Eintritt der Volljährigkeit vor erstmaliger Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert