§ 30 AuslG – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Vormerkung ihrer polnischen rentenrechtlichen Zeiten in der deutschen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine syrische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2012

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 9

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Kindergeldberechtigung von Ausländern · Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" … · Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 27.09.2012 LS

Ausländerrechtliche Voraussetzungen für Kindergeldbezug

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 24.05.2012 LS

Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers

Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK (hier: Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 09.02.2012

Erstattungsansprüche wegen der Leistungserbringung als unzuständiger Leistungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2011

Der im Dezember 1989 geborene Kläger ist der jüngste Sohn der 1961 geborenen Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.12.2011

Annahme einer außergewöhnlichen Härte und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2011

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Orasac, Bosnien-Herzegowina geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage

Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 13.10.2011 zitiert von 1

Duldung und Erwerbstätigkeit bei fehlenden Ausweisdokumenten

Duldung · Erwerbstätigkeit · Ausreisehindernis · BeschVerfV · Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 6

Aussichtsloses Verlangen der Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger - staatenloser Palästinenser aus dem Libanon - begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2011

Der Kläger, ein Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.08.2011 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.08.2011 LS zitiert von 26

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 04.08.2011 LS

Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis

Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III …

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.07.2011 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, langjähriger Aufenthalt

Integration

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.06.2011 LS

Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der 1985 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und reiste am 3. 9. 1989 zusammen mit seinen Eltern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.05.2011

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bei mangelnder Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 10.05.2011 zitiert von 23

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 A 306/10 und 1 A 307/10 (VG: 4 K 3347/07) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Rücknahme einer Einbürgerung

§ 35 RuStAG, intendiertes oder freies Ermessen?

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.01.2011 LS

Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.09.2010 LS

Niederlassungserlaubnis: Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon

Bemühungen um die Ausstellung von Heimreisedokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 14.09.2010 LS

Für geduldete Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ist der Erhalt eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.07.2010 LS zitiert von 6

Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2010

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.05.2010

Der verheiratete Kläger beantragte am 29. September 2000 für seine vier seit 1995 in Deutschland lebenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 26.03.2010

Die Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige und lebt in Deutschland

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen Staatsangehörigen Verlängerung des Aufenthalts

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen