§ 30 AuslG – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 01.02.2010 zitiert von 4

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag

Altfall · Bestandskraft vor Inkrafttreten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenrecht – Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

geduldeter Ausländer · rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 21.01.2005 bis 20.01.2006 in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld für die Betreuung des am 00.00.2004 geborenen Kindes B der Klägerin für den …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.05.2009

Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Asylverfahren · Abschiebung · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2009 LS

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG findet auch dann Anwendung, wenn die Entscheidung des Bundesamtes über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei abgebrochener Ehe

Aufenthaltserlaubnis · familiäre Gründe · Ehebruch · Abschiebung · Reisepassnachweis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Niedersachsen Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um die Gewährung von Kindergeld ab Dezember 2005 für die sechs Kinder des Klägers

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 13. Senat Urteil 27.02.2009

Gewährung von Erziehungsgeld und dabei insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 6 BErzGG

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Urteil 03.02.2009

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Regelbetrag) für die Zeit vom 16.07.2005 bis 28.02.2006 in Höhe von …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2009 zitiert von 2

Der 1971 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 07.01.2009

Die am 23. Dezember 2005 in M. geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Nachweises der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.10.2008

Der im Jahr 1969 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2008 LS zitiert von 2

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Aufenthaltstitels nach Unwirksamwerden der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate nach der Geburt ihres Kindes, in denen sie die Voraussetzungen …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Die am 1978 in Teheran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Kosten, die durch ihre psychiatrische Behandlung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2008 LS zitiert von 3

Die Zurechnungsregel des § 104a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.05.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben (§ 147 Abs. 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.04.2008 zitiert von 6

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2008

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Art und Weise der Überleitung von Aufenthaltsbefugnissen nach dem früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.03.2008

Ablehnung der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des Flüchtlingsstatus und schwerwiegenden Straftaten

Aufenthaltsgesetz · Widerruf des Flüchtlingsstatus · Abschiebungsverbot · Straftaten als Abschiebungsgrund · Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2008 zitiert von 2

Der am 1. April **** in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 14.02.2008

Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 12.02.2008

Einen Anspruch auf Erziehungsgeld vom 02.02. bis 14.10.2006

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 08.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2008 LS zitiert von 6

Zur Beschaffung von Rückreisedokumenten und Personenstandsurkunden für Kurden aus dem Libanon.

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 18.01.2008

Die Antragsteller wenden sich gegen eine seitens des Antragsgegners vorgenommene Rückstufung auf Leistungen …

Sozialrecht

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2007

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts sowie Ausnahme von Passpflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.11.2007 zitiert von 1

Der am ............1959 geborene Kläger zu 1., seine 1970 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sowie ihre …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausstellung eines Reiseausweises nach …

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 30.10.2007

Die Antragsteller wehren sich gegen die Rückstufung auf das Niveau der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 18.10.2007

Die Kläger stammen aus Syrien und sind eigenen Angaben zufolge yezidische Kurden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007 zitiert von 5

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.09.2007 zitiert von 9

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Sorgerechts für seine Tochter S. und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert