§ 74 AuslG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf Beschluss 08.10.2025

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Festsetzung von Überschusserlösen

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.04.2025

Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen baurechtliche Unterlassungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 17.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 09.07.2024

Der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 17.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen zwangsgeldbewehrte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 10

Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in C. I. (Amtsgericht L. , Gemarkung B. , Flur 00, Flurstücke 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen zwei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 08.06.2020 zitiert von 1

Vollstreckung einer bestandskräftigen Gewerbeuntersagung

Wirkung eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens und der … · Regelungsgehalt des § 12 Satz 1 GewO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Beförderungsunternehmerin, die internationale Buslinienverkehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 13.02.2015 LS

Zwangsgeldbescheid aufgrund bauaufsichtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 12

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 des Gesetzes über den Handel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 8

Versäumnis der Abgabe von Emissionszertifikaten

Zahlungspflicht · Schuldgrundsatz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 102

Die Festsetzung des Zwangsgelds in Höhe von 5.000,00 Euro erweise sich bei summarischer Prüfung als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Bei § 18 Abs. 5 AuslG 1965 idF vom 06.01.1987 handelte es sich um einen allein durch einen Verstoß gegen ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz -AsylbLG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 14.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Luftfahrtunternehmen, das Passagiere im Linienverkehr u. a. zwischen Großbritannien und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.12.2001 zitiert von 1

Luftfahrtunternehmen: Verstoß gegen Beförderungsverbot

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.03.1998 zitiert von 5

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers

Unverzüglichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.02.1998 zitiert von 1

(Kosten der Abschiebung sind keine öffentlichen Abgaben und Kosten nach VwGO § 80 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht