§ 63 AufenthG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Stade Beschluss 09.10.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Einschränkung der …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge 06.09.2018 zitiert von 1

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 · Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch … · Art. 20 und 21 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln Beschluss 06.07.2018

) Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 58, 63, 64, 65 FamFG)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.01.2018

Der Betroffene ist k Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS

Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren

Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2017 LS zitiert von 1

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 01.06.2017 zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

§ 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 07.12.2015

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, denn ein förmlicher Asylantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.11.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer Beförderungsunternehmerin, die internationale Buslinienverkehre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 19

Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien

Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 12

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 10.10.2014

Das Amtsgericht ... ordnete mit Beschluss vom 17. September 2014 Haft zur Sicherung der Abschiebung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 23

Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von …

Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 21.05.2014 zitiert von 1

Der Betroffene wendet sich mit seiner am 23. April 2014 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.09.2013 LS

Wird ein Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland befördert, obwohl sein Pass mangels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot für Ausländer mit nicht unterschriebenen Pässen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Beförderungsverbot: Anforderung an Pässe

Unterschrift des Inhabers · richterliche Unterschrift · Verhinderungsvermerk

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 08.03.2013 LS

Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.01.2013 LS

Bei § 18 Abs. 5 AuslG 1965 idF vom 06.01.1987 handelte es sich um einen allein durch einen Verstoß gegen ein …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.07.2009

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 06.04.2009 gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen