§ 83 AuslG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2024 LS

Umfang der Haftung eines Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 25.05.2020 LS

Heranziehung zur Zahlung von Abschiebungskosten

Verzichtserklärung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 45

Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft

zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung des Beförderungsunternehmers für die Kosten der Zurückweisungshaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 1970 in Semeniste bei Skopje in Mazedonien geborene Kläger ist mazedonischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 72

Kosten einer Abschiebung

Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des … · Höhe der Kosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.06.2012 LS zitiert von 1

Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.03.2012

Der Beklagte zog den aus dem Libanon stammenden Kläger mit Bescheid vom 3. März 2011 und Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.03.2012

Kostenersatz für Begleitung bei Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

Heranziehung eines Arbeitgebers zu Abschiebungskosten eines unerlaubt beschäftigten Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.11.2011 LS

§ 66 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auf die unerlaubte Beschäftigung eines Ausländers vor dem Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2011 LS

Zum Verhältnis des § 70 Abs 1 AufenthG zu § 20 Abs 1 BVwKostG.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Geltendmachung von Abschiebungskosten durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 17.03.2009

Erstattung von Abschiebungskosten nach illegaler Wiedereinreise

Abschiebungskosten · Aufenthaltsgesetz · Erstattungspflicht · Wiedereinreise · Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 06.01.2009

Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen Zuständigkeitswechsel

Abschiebungskosten · Zur Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2008 zitiert von 3

Der Kläger wird vom Beklagten für die Rückzahlung von Lebensunterhaltskosten betreffend die türkische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 02.04.2008 zitiert von 2

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen; denn er kann nach seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2007 LS zitiert von 10

Es ist zulässig, die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt nach § 84 AuslG (jetzt § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin, eine serbisch-montenegrinische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 21.12.2005 zitiert von 8

Die Änderung der Behördenbezeichnung im Rubrum hinsichtlich der Beklagtenseite ist wegen einer im Zuge der so …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 05.10.2005 LS zitiert von 1

Die Geltendmachung von Abschiebungskosten setzt eine vollzogene Abschiebung nicht voraus.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Hs. VwGO eingeräumten …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

VG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Kläger sind bosnische Volkszugehörige aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 2

Der auf grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.09.2004 LS

Arbeitgeber im Sinne von § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG ist derjenige, dem die Rechtsordnung unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 20.07.2004 LS

Sicherheitsleistung, Abschiebekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 07.06.2004

Die Klägerin wehrt sich gegen eine Inanspruchnahme aufgrund einer von ihr abgegebenen Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 17.12.2003 LS zitiert von 2

Eine Verpflichtung, die nach den Vorgaben des bundeseinheitlichen Formulars zu §§ 82 bis 84 AuslG nur für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.

Verwaltungsrecht Aufgehoben