§ 92a AuslG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 3

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 20

Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2019 zitiert von 11

Beihilfe zum Einschleusen mit Todesfolge

Zusage der Begleitung illegal eingeschleuster Frauen und …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 LS zitiert von 17

Hehlerei in Form der Absatzhilfe

Vollendung nur bei Absatzerfolg · Beginn des Versuchs · Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 6

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer

Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 20

Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum 1. Dezember 2013 geltenden …

Ausschlussgrund der schweren Straftat, hier: banden- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 8

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …

Strafrecht Revision verworfen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.01.2013

Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung

Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für die Kosten einer Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Übertragung anhängiger Verfahren auf eine nachträglich eingerichtete Hilfsstrafkammer im Wege …

Voraussetzungen des Menschenhandels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 11.03.2008

I Der 1973 in Bagdad geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger palästinensischer …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 12.12.2007 LS

Nachweis einer unerlaubten Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 05.04.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313, 1314 Abs. 2 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids der Beklagten, mit dem die gegenüber dem Beigeladenen ergangene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 10

Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten, der chinesischer Staatsbürger ist, ist zur Zeit beim LG Bochum ein Verfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 5. große Strafkammer Urteil 30.09.2005

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2004 zitiert von 2

Der auf grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004 zitiert von 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft O vom 04.09.2003 legt dem Angeschuldigten zur Last, sich wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2004

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen

Strafrecht

VG Osnabrück Beschluss 01.07.2004 LS

Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.04.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 4. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 4

Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten besteht ein Haftbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 10.07.2002 (Az 41 Gs 2806/02), in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.12.2003

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Inhaber der Bar "H..." in

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2003

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die der kurdischen Volksgemeinschaft zugehörigen angeklagten Eheleute …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2003 LS zitiert von 1

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Verstoß gegen das Ausländergesetz · Gewährung von Unterkunft und Entlohnung von … · Beihilfe

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2002

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 22.04.2002

Gegen den Beschuldigten besteht nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

LG Braunschweig Urteil 26.03.2002

Verurteilung wegen Einschleusung von Ausländern in 6 Fällen und wegen Verstoß gegen das …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 02.11.2001

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AuslG

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1996 LS

An der Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermietung von Räumlichkeiten zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht