§ 92 AuslG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung eines hier verheirateten …

zumutbare Trennung wegen Nachholung eines Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 09.08.2024 LS zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis: gefälschtes Sprachzertifikat

gefälschtes Testzertifikat "Leben in Deutschland" · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.08.2024 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG 2004

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 28.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Urteil 19.04.2023 LS

Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine „Scheinvaterschaft“ im Wege der notariellen …

Zivilrecht Revision verworfen

VG München Urteil 26.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der erteilten Aufenthaltstitel und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz

Zivilrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

1. Der mit dem Hauptantrag verfolgte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 6

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer

Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2016 zitiert von 5

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin am 17. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 40

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 zitiert von 21

Gesetzliche Rentenversicherung – Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL

gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2014 zitiert von 20

Keine Erstreckung von Art 31 Abs 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens (juris

FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 13. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 31

Gesetzliche Rentenversicherung – Vormerkung polnischer Versicherungszeiten

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL · Wohnort · gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufentHG wegen illegalen Aufenthalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 8

Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch …

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2013 LS

Ausländerrecht: Strafbarkeit wegen passlosen Aufenthalts bei Aussetzung der Abschiebung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2012 zitiert von 11

Die am 00.00.00 in Sierra Leone geborene Klägerin ist sierra leonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Visum zur Familienzusammenführung abgelehnt

Familienzusammenführung · Eheprüfung · Visumablehnung · Ernsthaftigkeit der Ehe · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 117

Aufenthaltserlaubnis: Ehegattenachzug

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 24.02.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht – Strafrichter – Ludwigsburg hat gegen den Angeklagten mit Urteil vom 23. November 2009 wegen …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2010 LS

Bei einer mittelbaren Falschbeurkundung muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass dem …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 30.09.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.08.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten vom Vorwurf, er habe bei der Beantragung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2009 LS zitiert von 4

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Strafbarkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Duldung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2009 LS zitiert von 24

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 28.07.2008

Der Betroffene reiste spätestens Anfang 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2008

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Biedenkopf Beschluss 29.05.2008 LS

Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit wegen …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2008 zitiert von 1

Jugendstrafe u.a. wegen Betäubungsmitteldelikt

Notwendige Urteilsfeststellungen zur Schuldschwere bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2008 zitiert von 17

Die Klägerin, eine 1970 geborene ghanaische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen