§ 92 AuslG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Beschluss 22.11.2007

Verurteilung wegen "Machens unrichtiger Angaben entgegen § 49 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz" (§ 95 Abs. 1 Nr. 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Das Amtsgericht Lünen hatte den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom

Strafrecht Revision verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 7

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Ashkali an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.01.2007

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2006 LS zitiert von 3

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheids der Beklagten, mit dem die gegenüber dem Beigeladenen ergangene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 10

Der Einwand des Beschuldigten, seiner Verurteilung im strafgerichtlichen Verfahren stehe ein …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2006 zitiert von 8

Strafbarkeit eines Ausländers gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.08.2006

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen ihre Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 1

Ein Ausweisungsgrund wegen eines Rechtsverstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ( § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.07.2006

Die in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2006 LS

Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik bei Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2006 LS zitiert von 5

Gegenüber vorliegenden Ausweisungsgründen sind in den Fällen des Familiennachzugs die familiären Bindungen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 25.04.2006

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2006

Sein Interesse, von der Vollziehung der mit seinem Widerspruch angefochtenen Ausweisung und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 01.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem die Erstattung von Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2006 zitiert von 6

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärztliche Untersuchung keine zwingende Voraussetzung eines … · unschädlicher Fehler eines Gesundheitszeugnisses mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 6

Der Kläger, ein im Jahr 1950 geborener indischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2006 LS

Abschiebehaft: Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Ausländers ohne richterliche Anordnung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2005 LS

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger stammen aus dem Kosovo, gehören der Volksgruppe der Roma an und beziehen vom Beklagten Leistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 5. große Strafkammer Urteil 30.09.2005

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen

Zivilrecht

VG Münster Urteil 25.08.2005

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.07.2005 zitiert von 4

Unter dem 5. Juli 2004 hatte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeklagt, sich entgegen § 4 Abs. 1 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Der am 23. Februar 1963 geborene Antragsteller reiste mit seiner Ehefrau und zwei Kindern am 2. März 1988 aus …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.06.2005

Der Kläger begehrt die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2005

Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der am 7. …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2005 zitiert von 2

Strafzumessung: Begründung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe wegen Falschangaben für Aufenthaltsgenehmigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 21.04.2005 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Prüfung einer Ausnahme von der Regel des § 5 Abs. 1 AufenthG ist höherrangiges Recht - hier …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Staatsanwaltschaft hat der Angeklagten in ihrer uneingeschränkt zugelassenen Anklage vorgeworfen, durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2005

Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausländern

Duldungsanspruch des Haupttäters · Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder Entlohnung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.01.2005

Abschiebehaftverfahren: Ausschluss der Anordnung bei unsicherer Abschiebung und Gefahr einer "Ersatzstrafe"

Zivilrecht

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

VG Münster Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Mai 1981 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 5., mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der am 16. April 1957 geborene Kläger reiste als indischer Staatsangehöriger unter dem Namen T am 12. Mai …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2004 zitiert von 2

Die am 18. April 1974 in Bansang, einer Ortschaft in der Nähe von Banjul, geborene Antragstellerin ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2004

Der Abschiebung der Antragstellerin durch den Antragsgegner zu 1. am heutigen Tage steht entgegen, daß die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 13.09.2004

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm gegenüber verfügte Ausweisung und die damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer ausländerrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der er aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 31.08.2004

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten in dem Strafbefehlsantrag vom 22.06.2004 vor, er sei nach …

Strafrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 25.08.2004

Für den 26. Februar 2004 ordnete der Landkreis die Abschiebung des Sohns der Beschwerdeführerin an, nachdem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2001 war gegen den Angeklagten wegen unerlaubter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004 zitiert von 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft O vom 04.09.2003 legt dem Angeschuldigten zur Last, sich wegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 21.07.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen