§ 92 AuslG – Rechtsprechung (183 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.07.2004 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet; die von der Antragsgegnerin nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2004

Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 02.07.2004

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und am 08.08.1973 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2004 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger, ein 1958 geborener Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 10.06.2004

Die in den angefochtenen Bescheiden des Antragsgegners vom 26. Februar 2004 für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2004

Die Kammer sieht keinen Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2004 zitiert von 1

Die Rechtssache weist weder eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch besondere …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2004

Der Beschwerdeführer zu 2. reiste am 7. April 1995, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin zu 1., und ihr …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 9

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist nach den §§ 19, 20, 27 FGGG i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro und stammt aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Vierte Kammer Beschluss 31.03.2004

Verordnung (EG) Nr. 539/2001

Länder, bei denen die Aufhebung der Visumpflicht bis zu … · Tragweite der Aussetzung · Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Europarecht

VG Arnsberg Beschluss 18.03.2004

Soweit sich der Antragsteller gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Oktober 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.03.2004 LS zitiert von 6

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung wegen einer Straftat nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2004 LS

Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylberechtigung eines afghanischen Staatsangehörigen, der sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2004

Durch Urteil vom 25. Oktober 2000 verhängte das Amtsgericht Bonn gegen den Verurteilten eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2004 zitiert von 4

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.02.2004 zitiert von 16

Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Bescheides einstweilen verschont zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 27.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Beschluss 23.01.2004

Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2004 LS zitiert von 1

Abschiebungshaftanordnung: Prüfungspflicht des Abschiebungshaftrichters hinsichtlich Duldungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 02.12.2003

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Inhaber der Bar "H..." in

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.2003 LS zitiert von 3

Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 3

Zur Rücknahme der Einbürgerung eines vormals pakistanischen Staatsangehörigen, der bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2003

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die der kurdischen Volksgemeinschaft zugehörigen angeklagten Eheleute …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.09.2003 LS

Rumänische Staatsangehörige gehören nicht zu der Gruppe der Positivstaater, die nach deutschem Recht ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2003

Verurteilung wegen des Verdachts der illegalen Wiedereinreise und des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2003 zitiert von 2

Ausländerrecht: Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet bei Anspruch auf Erteilung …

unwirksame Berufungsbeschränkung auf den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 2000 mit ihrem Sohn ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16. Juli 2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde nach seinen gemachten Angaben am 20. September 1980 in Tiko geboren und soll …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2003 LS

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Abschiebungshaft: Keine Pflicht des Abschiebungsrichters zur Prüfung einer ausländerrechtlichen Duldung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 10.04.2003

Der Antragsteller, ukrainischer Staatsangehöriger, begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 2

Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.03.2003

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 25.03.2003 LS

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2003 zitiert von 3

Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben am 31. Dezember 1968 in Dimbokro geboren, gehört dem Stamme der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hilfe zum Verstoß gegen § 92 Abs. 1 Nr. 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2003 LS zitiert von 1

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Verstoß gegen das Ausländergesetz · Gewährung von Unterkunft und Entlohnung von … · Beihilfe

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 10.02.2003 LS

Aufenthaltsbewilligung bei Studienwechsel

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 31.01.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2003 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde nach seinen Angaben am 1. Januar 1982 in Koindu geboren und gibt an …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.11.2002

Der Beschuldigte ist am 14. Mai 2002 festgenommen worden und befindet sich seit dem 15. Mai 2002 in …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2002 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige und reiste im April 1996 mit ihrem Mann ins Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2002

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Berufungsgerichts in Gent/Belgien vom 27. Juli 1998 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.2002

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern Beschluss 22.04.2002

Gegen den Beschuldigten besteht nach den bisherigen Ermittlungen der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht