Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 32 AVBEltV
19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 AVBEltV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Auswirkungen auf die Frist für das Sonderkündigungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtrechtsnachfolge · Stromlieferungsvertrag · Zwangsverwaltung · Forderungsbeitreibungskosten · Zinsen und Mahnkosten
Miet- und Kaufrecht
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Transparenz einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Allgemeine Geschäftsbedingungen · § 307 BGB · Leistungsverweigerungsrecht · Kündigungsrecht · Stromversorgung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen