Operative Gründe
Kartellrecht Aufgehoben
Urteile zu § 5 StromGVV
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 StromGVV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …
Miet- und Kaufrecht
Zuständigkeit · Energiewirtschaftsgesetz · Handelssachen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verweisung
Zivilrecht
Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch gegen ein …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verbraucherschutz · Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt · Nationale Regelung, die den Inhalt der unter die allgemeine … · Einseitige Änderung des Leistungsentgelts durch den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einwände des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung · Fälligkeit der Teilforderung des Grundversorgers bei …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anforderungen an die Transparenz einer …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss … · Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Klauseln im Grundversorgungsvertrag … · Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Stromliefervertrag · Preisanpassung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsschutz · Mahnbescheid
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht