§ 3 AVG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

LSG Bayern Urteil 06.03.2024

Streitig ist, ob der Kläger in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungspflichtig ist

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 … · gesetzliche Tatbestandsgleichstellung in Form einer …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 7

Sozialversicherungsfreiheit – Mitglieder des Verwaltungsrats einer Europäischen Gesellschaft (Societas …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG · abhängige Beschäftigung · keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 1

Sozialversicherungsfreiheit – Verwaltungsratsmitglied einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 23.07.2018 LS

Sozialversicherungsfreiheit – geschäftsführender Direktor einer monistisch organisierten europäischen …

Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des 1928 geborenen und im Oktober 2005 verstorbenen N (im folgenden: der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 91

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2016 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger N begehrt als Alleinerbe seiner 1924 in Rybnitsa (Transnistrien) geborenen und 2006 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2015 LS zitiert von 1

Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier

Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied · Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Ausschluss der Berücksichtigung einer Zeit der dualen Hochschulausbildung bei zu Unrecht, aber wirksam …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 29.07.2015 zitiert von 97

Die Beteiligten streiten (noch) über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 20.12.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachweis der Beitragszahlung

Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem … · Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.11.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013 zitiert von 3

Streitig zwischen den Beteiligten ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer dem Kläger zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.10.2013

Streitig ist der Beginn einer der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2013

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der der Klägerin zustehenden Regelaltersrente nach dem Gesetz zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 09.10.2012 zitiert von 13

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche und sachliche Voraussetzungen · Abteilungsleiter Absatz · Bereichsleiter Marketing und Verkauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.11.2011 LS

In den Genuss der Übergangsvorschrift des § 229 Abs. 1a SGB 6 kommt der Vorstand einer Aktiengesellschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Rentenversicherungspflicht – wirksame Bestellung zum Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft am Stichtag …

Eintragung im Handelsregister · Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs 1a SGB 6

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Im Streit steht, ob eine der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten, die AOK Berlin, eine Qualitätsvereinbarung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.01.2011

Pflegevereinbarung: Vergütungsvereinbarung

Qualitätsvereinbarung · Koppelung · Kündigungsrecht · Treu und Glauben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.12.2010

Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung für einen in einem Displaced-Persons-Lager Beschäftigten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.12.2010

Streitig ist im Zugunstenverfahren die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes für Lebzeiten des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.11.2010 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist (nur noch) streitig, ob die Klägerin seit dem 01.03.2003 bis zum 03.05.2010 in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.04.2010

Streitig ist die Zahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung iHv 1.000,- €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 20.04.2010

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers

Vermittlung des Arbeitnehmers in die Schweiz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.03.2010

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente für Lebzeiten des 1912 in C (Polen) geborenen und 2006 an seinem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 8

Arbeitslosenversicherung – alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft

alleiniger Aktionär · Versicherungsfreiheit · keine Berechtigung zur Begründung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.01.2009

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zur Begründung eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag nach § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 30.12.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für die Beigeladene zu 2. eine versicherungspflichtige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2008

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) in seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Tätigkeit als Vorstand einer Aktiengesellschaft keine …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.06.2007

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) bezüglich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren (nur noch) streitig, ob der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagte dem Kläger Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 8498,03 EUR zu gewähren hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.03.2003

Ob die Beklagte oder die Beigeladene für den Kläger als Rentenversicherungsträger sachlich zuständig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2001

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch ein am 16.11.1999 verkündetes Urteil als unzulässig abgewiesen

Arbeitsrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 26.08.1998

Unfallversicherung – Versicherungspflicht

Beitragspflicht · Vorstandsmitglied · AG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.08.1992

Kindererziehungszeit – Auslandserziehung

Ausstrahlung · Entsendung · Suspendierung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.06.1987 LS

Die Beantwortung der Frage, ob eine Beschäftigung der Rentenversicherung der Arbeiter oder der …

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.1985

Der Antragsteller ist deutscher, die Antragsgegnerin jugoslawischer Staatsangehörigkeit

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.02.1983

Ob der Kläger als ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) für die Dauer des Fortbestehens …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.09.1981 LS

Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann …

Sozialrecht Aufgehoben