Strafrecht
Urteile zu § 17 AWG
22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 AWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung · § 129a StGB
Strafrecht
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von Fluchtgefahr · Beschleunigungspflicht für das Strafverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von Gütern zur …
Strafrecht
Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafbarkeit von Verstößen gegen das Russland-Embargo
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht