unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit · Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche …
Verfassungsrecht
Urteile zu § 70 AWV
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 AWV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …
Zivilrecht
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Europarecht
Europarecht
Befreiung der Umsätze aus verbotenen Ausfuhren
Europarecht