§ 4 AZV – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Relevanz einer Arbeitsunterbrechung bei der Berechnung des Zeitpunkts der Ruhepauseneinlegungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.01.2025 zitiert von 1

Gewährung von Freizeitausgleich für nicht bzw. nicht vollständig als Arbeitszeit anerkannte Fahrzeiten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger, der als Brandinspektor im (feuerwehrtechnischen) Dienst der Beklagten steht und dort im Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 86

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Mitbestimmung bei der Verlagerung der Regelarbeitszeit für Beamte und TV-L-Beschäftigte im forstlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 09.06.2016

Im Streit steht das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers im Zusammenhang mit der Verlagerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 9

Beamter als ehrenamtlicher Richter

Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.11.2009

Der Kläger begehrt die Anrechnung von 27 Minuten Reisezeit im Rahmen einer Dienstreise auf seine Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Erfassung von Zeiten einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Klägers auf dessen Arbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 29.08.2007 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.02.1994

Arbeitszeit eines Beamten im Luftrettungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.1989

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister des Bundesgrenzschutzes im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen