§ 3 AZV – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.01.2026 LS

Relevanz einer Arbeitsunterbrechung bei der Berechnung des Zeitpunkts der Ruhepauseneinlegungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.07.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 27.03.2025 LS

Anrechnung von Pausen als Arbeitszeit

Fürsorgepflicht · Schichtsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 13.11.2024 LS

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge wegen unrichtiger Arbeitszeiterfassung

Wegezeiten zwischen Homeoffice und Büro

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.03.2024 LS

Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden Rechtslage unterliegt nicht der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt einen höheren Urlaubsanspruch durch die Berücksichtigung von Rufbereitschaftszeiten bei …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 24.01.2023

Der Kläger begehrt Freizeitausgleich für von ihm geleistete Rufbereitschaftszeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2022 LS zitiert von 38

Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht

Bundespolizeibeamter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 29.10.2021 LS

Arbeitszeit von Polizeibeamten

Anrechnung von Ruhepausen auch an Tagen, an denen wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 27.05.2021 LS

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2021

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Beteiligung von Hauptpersonalrat im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem …

Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrats bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.05.2019

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen des Klägers vom 3. Mai 2019 und der Beklagten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.01.2019

Zeitlicher Ausgleich für in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 7

Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst

Ausgleich für Bugwellenstunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 88 Satz 2 BBG setzt als gesetzlicher Anspruch keine vorherige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 23.11.2017 LS

Einbeziehung des Stief Großvaters unter den Begriff des Elternteils im Sinne der AZV

Pflege eines nahen Angehörigen als besonderes Bedürfnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2016 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 10.02.2016 LS

Dienstrecht der Richter in Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Amtsangemessenheit der Alimentation der Bundesfeuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 29

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Amt eines Polizeihauptkommissars bei der Bundespolizei in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2015 zitiert von 3

Der Kläger steht – nach im Juli 2009 erfolgter Beförderung zum Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 1

Unabhängig von dem Bestehen und der Art einer Arbeitszeitregelung in einer Dienststelle sind drei Stunden pro …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.05.2014

Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 20

Auswirkungen der "Vorfeiertagsregelung" des § 6 Abs. 3 Satz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Der 1958 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (BesGr A 9) im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2012

Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 9

Beamter als ehrenamtlicher Richter

Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit

Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 3

Verkürzung der Arbeitszeit in Anknüpfung an den Bezug von Kindergeld

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Festsetzung seines Erholungsurlaubs für das Urlaubsjahr 2006/2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als D. bei dem Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 11.03.2008 zitiert von 1

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren des Klägers zurückgewiesen, unter Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.03.2003 LS

Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG setzt notwendigerweise voraus, dass eine …

Verwaltungsrecht