§ 12 BAföG – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Wohnungserstausstattung · Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von … · Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung · ausbildungsgeprägter Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 1

Gesonderte Prüfung der Erfolgsaussicht des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für die jeweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 5.112,- €

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet ausweislich der nachfolgenden Ausführungen nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.07.2010 zitiert von 101

Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 …

kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Aachen 5. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über die individuelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 27.04.2010 LS

Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 26.02.2010 LS

Zum Begriff "Wohnung der Eltern" im Sinne des § 2 Abs 1a S 1 Nr 1 BAföG

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von elternunabhängigem BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Die 1958 geborene Klägerin, die iranische Staatsangehörige ist, nahm im Wintersemester 1992/1993 das Studium …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Der 1986 geborene Kläger beantragte am 29. Juli 2008, ihm für seine Ausbildung zum Sozialhelfer am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2009 zitiert von 1

Die am 18. Februar 1990 geborene Tochter O. des Klägers besuchte seit August 2000 das Q. -Gymnasium in V. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.06.2009

Erstattung von Schülerticketkosten nach Wegfall von Schuleinzugsbereichen

Vertrauensschutz · Schülerbeförderung · Schuleinzugsbereich · Kostenübernahme · Schulwahl

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 6

Ein nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.04.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss von Auszubildenden · Förderungsfähigkeit dem Grunde nach · Ausbildungsstätte · Ausnahmeregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 11.11.2008

Streitig ist die teilweise Aufhebung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 3

Soziale Gründe sind im Rahmen des § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG zu berücksichtigen, wenn sie den Ausbildungerfolg …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 27.10.2008 LS zitiert von 4

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.08.2008

Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den Besuch der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 30.05.2008

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Höhe eines Zuschusses …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 24.04.2008

Berechnung des Zuschusses für Auszubildende nach § 22 Abs. 7 SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.03.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde am 27. Juli 1981 geboren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.03.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage der Anrechnung von Leistungen als Einkommen, die der Kläger zu 2. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 14.02.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Ausbildungsförderung nach dem BAföG, als ihr zugestanden wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 20.12.2007

März 1989 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 58. Kammer Beschluss 19.12.2007

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung eines Zuschusses zu seinen ungedeckten …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 21.09.2007

Die Antragstellerin besucht derzeit die Fachschule Sozialpädagogik in E

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 04.09.2007

Die Klägerin hat von September 2002 bis August 2005 in E. F. eine Ausbildung zur Ergotherapeutin absolviert …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 29.08.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.04.2007

Die Antragstellerinnen sind Staatsangehörige des Benin

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 26.04.2007 LS zitiert von 1

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV ist anzunehmen, wenn ein Rundfunkteilnehmer einen …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 26.02.2007

Im Streit ist die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit einer Schulausbildung

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe von BAföG-Leistungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2006

Die Klägerin studierte in der Zeit von Oktober 2002 bis September 2003 an der RWTH in Aachen die Fächer …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.02.2006

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 27.07.2005

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Antragstellerin auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 20.06.2005

Der Antrag ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat …

Verwaltungsrecht