§ 14a BAföG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

BSG 4. Senat Urteil 12.03.2026

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 07.02.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage vom beklagten Bezirk die Rückerstattung zu Unrecht erstatteter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.12.2024

Erstattung der vom Kläger für den behinderten Auszubildenden D. S. während seines Besuchs der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.09.2024 LS zitiert von 17

Grundpauschale gem § 13 Abs 1 Nr 2 BAföG im Zeitraum 2014 bis 2015 verfassungsgemäß

keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 18. Kammer Vorlagebeschluss 05.06.2024 LS

Festsetzung der ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssätze für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. …

Vereinbarkeit mit dem Teilhaberecht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Vorlagebeschluss 05.06.2024

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen zur Ausbildungsförderung als diejenigen, die ihr der Beklagte nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Anerkennung von Härtefreibeträgen

außergewöhnliche Belastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 20.05.2021 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2017

Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger in Bezug auf den Hilfefall des im August 1995 geborenen, geistig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der am 1995 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Übernahme von Schulgeld

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

vorherige Anhörung der Beteiligten · notwendiger Inhalt · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 31

Leistungen der Ausbildungsförderung

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Beteiligten streiten im Kern über die Förderfähigkeit des Besuchs der Förder-klasse (Auffangklasse) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 4

Die am 1993 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 5

Der am 1993 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2012

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, zum Besuch …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.09.2012

Der am 07. Dezember 1992 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Sache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Ausbildungsförderung: behinderter Auszubildender

Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung · Bedarf

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) - noch - die Feststellung, dass der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Kosten der Heimunterbringung bei auswärtiger Ausbildung als Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe · BAföG § 14a · Auswärtige Ausbildung · Notwendigkeit der Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2012 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und besitzt seit dem 01.01.2010 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die am 00.00.000 geborene Klägerin besitzt die weißrussische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Der Antrag des Beklagten Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe zuletzt die Feststellung, dass dem im Jahre 1988 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 10

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2011

Die am 8. Juni 1993 geborene Klägerin besuchte von 1999 bis 2003 die Gemeinschaftsgrundschule E1. und von …

Verwaltungsrecht