§ 6 HärteV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Bayreuth GeB 07.02.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage vom beklagten Bezirk die Rückerstattung zu Unrecht erstatteter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.12.2024

Erstattung der vom Kläger für den behinderten Auszubildenden D. S. während seines Besuchs der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2017

Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger in Bezug auf den Hilfefall des im August 1995 geborenen, geistig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.06.2017 LS

Ausbildungsförderung für die Ausbildung an einer "entsprechenden Ausbildungsstätte" - hier

Aloisiuskolleg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016

Der am 1995 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Einkommensermittlung bei Ausbildungsförderung

fehlerhafte Berechnung des Behörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 31

Leistungen der Ausbildungsförderung

Erstattungsrechtsstreit · Antragserfordernis · Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2013

Die Beteiligten streiten im Kern über die Förderfähigkeit des Besuchs der Förder-klasse (Auffangklasse) der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist weißrussische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 4

Die am 1993 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 3

Die am 1993 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige und begehrt die Bewilligung von Leistungen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2013 zitiert von 5

Der am 1993 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und begehrt die Bewilligung von Leistungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 05.09.2012

Der am 07. Dezember 1992 geborene Kläger ist lettischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger könne die Feststellung verlangen, die Beklagte sei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2012

Die Sache weist nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Ausbildungsförderung: behinderter Auszubildender

Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung · Bedarf

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2012 zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) - noch - die Feststellung, dass der im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Kosten der Heimunterbringung bei auswärtiger Ausbildung als Eingliederungshilfe

Eingliederungshilfe · BAföG § 14a · Auswärtige Ausbildung · Notwendigkeit der Aufwendungen · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2012

Der Antrag des Beklagten Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 14

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe zuletzt die Feststellung, dass dem im Jahre 1988 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 10

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe) die Feststellung, dass der im Jahre 1991 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.12.2011

Die am 8. Juni 1993 geborene Klägerin besuchte von 1999 bis 2003 die Gemeinschaftsgrundschule E1. und von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.10.2011

Der Kläger ist als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für das ambulant betreute, das teilstationäre sowie …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2008

Der Kläger macht einen Anspruch der am 14. Januar 1991 geborenen Auszubildenden E. auf erhöhte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland Urteil 20.10.2006 zitiert von 2

Die 1982 geborene Beigeladene, die an beidseitiger, durch Hörgeräte nur teilweise ausgleichbarer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.02.2006 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht