Urteile zu § 17 BAföG – Seite 3

232 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

232 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015

Der Rechtsmittelführer hat insoweit über die bloße Bezeichnung eines oder mehrerer Zulassungsgründe hinaus in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen Berufsabschlusses

Ehe mit Deutschem · teleologische Reduktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 22.09.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung: Anerkennung eines ukrainischen Abschlusses

Eheschluss mit Deutschem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 16.09.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische Prüfung nach Bachelor-Studiengang

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderung bei Verlängerung der Vorlagefrist wegen einer Nierenerkrankung des Studenten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer

mehrmaliges Nichtbestehen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 1

Einen unabweisbaren Grund für den Abbruch eines Hochschulstudiums im Herkunftsstaat durch den ausländischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.09.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages

Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrages · gegenseitiges Nachgeben · Sozialhilfe · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2013

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger erhielt von 2001 bis 2008 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 28.02.2013 zitiert von 74

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Sozialhilfe · Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss · Aliud · Ablauf der Vierjahresfrist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 20.02.2013 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung des Mehrbedarfs für ein zu Ausbildungszwecken …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 22

Ermessenseinbürgerung: Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit

Härtefall

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht den Antragsteller auf die Möglichkeit verweist, zur Finanzierung der von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 1

Rückzahlung von BAföG-Darlehen und Festsetzung von Tilgungsbedingungen

BAföG · Darlehensrückzahlung · Tilgungsplan · Rückzahlungshöchstbetrag · Bundesverwaltungsamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.07.2012 zitiert von 20

Verfahrensfehler: nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Rückstandszinsen in Höhe von 4.142,70 € für den 4088 Zinstage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rehabilitationspsychologie

Fortführung Ausbildung Heilerziehungspfleger

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Hilfe zum Studienabschluss

universitäre Schwerpunktbereichsprüfung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.02.2012 LS zitiert von 5

Förderung eines inländischen Masterstudienganges vor Abschluss des Studienganges, auf dem aufgebaut werden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 10

Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges in Großbritannien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 04.11.2011

Der am 00000 geborene Kläger nahm zum Sommersemester 2008 an der Fachhochschule C1. das Bachelor-Studium in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2011 zitiert von 4

Der 1982 geborene Kläger betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 31.08.2011 LS

Ausbildungsförderungsrechtlichen Anrechenbarkeit von Zeiten einer Grundschullehrerausbildung, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 8. Kammer Urteil 12.08.2011

Inwieweit die Anrechnung des von der Klägerin zu 2.) für die Klägerin zu 7.) bezogenen Elterngeldes in Höhe …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.2011

Die am 1982 in K. , Jordanien, geborene Klägerin ist die Tochter eines jordanischen Vaters und einer ehemals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für Studenten

Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 574

Partielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass"

studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in … · Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur rückwirkenden …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2011 LS

Der Förderungsanspruch für die Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG ist nicht nur dann verbraucht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 10

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils mit dem Hinweis auf die Ende September …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bezog von 1989 bis 1996 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin gerügte Annahme des Verwaltungsgerichts, die Darlehensrestschuld in Höhe von 1.518,93 € …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 4

Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf Gewährung eines sogenannten Härtefreibetrags nach § 23 Abs. 5 BAföG …

Verwaltungsrecht