§ 17 BAföG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen) – Seite 2

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.04.2020 LS

Ausbildungsförderung: Überschreiten der Förderungshöchstdauer bei zweimaligem Wechsel der Studienfächer

Darlehensförderung

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 28.02.2020

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsberechtigten bei verzögerter Beendigung des …

Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten

Familienrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 22

Ausbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium

unabweisbarer Grund · Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 04.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums von 1979 bis 1981 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 26.07.2019 LS

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Studienabschlussförderung · Darlehen und Zuschuss

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.07.2019 LS

Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages für Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2019 zitiert von 5

Der 1977 in L. -C. , L1. , geborene Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 18.03.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung; materielle Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Abschlüsse; hier

Studium der Philologie in der Ukraine

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 46

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Physik an einer anderen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten gegen sie mit Bescheid vom 11. Juli 2017 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2018

Die Klägerin erhielt eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 05.04.2018 LS

Schwerwiegender Grund für Ausbildungsförderung nach Erreichen der Förderungshöchstdauer und zumutbare …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 25

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.02.2018 LS

Ausschluss einer teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs des BAföG § 7 Abs 1 S 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Das Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsgesuch für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde, über das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.11.2017

Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.10.2017 LS

Bindungswirkung der Leistungsbescheinigung für die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.08.2017 LS

Ausbildungsförderung für ein Medizinstudiums als Zweitausbildung

vorherige Ausbildung zum Krankenpfleger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.06.2017 zitiert von 3

Die Klägerin möchte mit ihrer Klage die Befreiung vom Rundfunkbeitrag für die Zeit ab 1. April 2013 erreichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.05.2017

Der Kläger bezog während seines Studiums in den Jahren 1974 bis 1979 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 1

Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Kein Anordnungsgrund bei Möglichkeit der Studienabschlusshilfe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.03.2017 LS

Berücksichtigung der Darlehensschuld nach § 17 Abs 2 S 1 BAföG iHv 10.000,00 € bei der Berechnung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 14

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Ausbildungsförderung, mehrmalige Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund familiärer Gegebenheiten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS zitiert von 3

Besuch eines Deutschintensivkurses durch syrischen Flüchtling

Unterbrechung des Studiums in Syrien und nachfolgender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das behauptete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Ein zum ersten juristischen Staatsexamen führendes rechtswissenschaftliches Hochschulstudium liegt nicht auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS

Ausbildungsförderung: Bachelor of Laws

Rechtswissenschaften · Eröffnung des Zugangs im Zusammenhang mit der Erstausbildung · höhere Bildungsebene

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Seine Zulassungsbegründung, mit der er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§§ 84 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.10.2015

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2007 bis 2011 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Differenz zwischen Einkommensprognose und tatsächlichem Einkommen …

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 10.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006 bis 2011 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht