§ 17 BAföG – Rechtsprechung (232 Entscheidungen)

keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG NRW Beschluss 24.07.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2024 zitiert von 9

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für das 10. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 3

Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung

Regelstudienzeit nach landesrechtlichen Vorschriften in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Amtes für Ausbildungsförderung gegen das …

Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der 1994 geborene Antragsteller, ein anerkannter iranischer Asylbewerber, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2022 LS

Auslandsstudium: Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 BAföG-ZuschlagsV für während des Auslandsaufenthalts …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 29.08.2022

Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.06.2022

Der am 0000 geborene Kläger ist der Vater der am 0000, 0000, 0000 und am 0000 geborenen Kinder Theo, Ella …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2022

Der Sohn des Klägers studierte zunächst von April 2013 bis zum 28. März 2014 in dem Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 08.12.2021

15 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2008 und 2013 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 5.449,50 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz i. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rückstandszinsen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 3

Der Kläger, der während seines Studiums Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum Wintersemester 2010/2011 am 1. Oktober 2010 das Bachelorstudium im Modellversuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin begehrt einen studiendauerabhängigen Teilerlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.02.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.01.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Erbengemeinschaft des verstorbenen Vaters der Miterben gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.12.2020

Klagegegenstand ist die Erhöhung der Mindestrückzahlungsrate von 105,00 Euro auf 130,00 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen seine Verpflichtung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Zinsbescheid vom 3. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die während ihres Studiums (.....) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen