§ 28 BAföG – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 25

Sprungrevision: Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll

eheunabhängiger Aufenthaltstitel · Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft · Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.09.2013 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Vermögensanrechnung · Zeitwert eines Kraftfahrzeugs · behauptetes Darlehen als bestehende Schuld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2013 zitiert von 1

Es stellt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Eigentumswohnung des Auszubildenden zur Vermeidung unbilliger Härten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013

Der 1972 geborene Kläger beantragte am 15. August 2000, 9. Juli 2001, 20. Juni 2002 und 8. Juli 2003 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung, anrechnungsfähiges Vermögen in Form ausbezahlter Rentenansprüche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Treuhandabreden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.10.2012 LS

Ausbildungsförderung: Vermögen des Auszubildenden

Ausschlagung einer Erbschaft · Treuhandverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2012

Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.09.2012 zitiert von 46

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Vermeidung unbilliger Härten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2012

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2012 LS

An den Nachweis einer zivilrechtlich wirksam zustande gekommenen Treuhandabrede zwischen nahen Angehörigen in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.05.2012

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Fachhochschule in F. Betriebswirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

BaföG: vermögensmindernde Verpflichtung zur Zahlung von Schulgeld

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Schulden aus einer vertraglichen Verpflichtung des Auszubildenden zur Zahlung von Schulgeld sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.03.2012

Der am 00000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2005/2006 an der Universität C1. ein Bachelor-Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nachträglich angerechneten Vermögens

Voraussetzungen einer rechtswirksamen Treuhandabrede · Beweislast für den Rechtsgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2012

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die entscheidungstragende Annahme, das Vorliegen einer bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihr sei das bis zu dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2011

Die 1981 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein Studium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.11.2011 zitiert von 4

Der 1982 geborene Kläger betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.10.2011

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität X. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2011 zitiert von 6

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 zunächst an der Fachhochschule L. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.07.2011

Der 0000 geborene Kläger beantragte für sein Studium in der Fachrichtung C. an der Fachhochschule N. u.a. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 6

Anrechnung von vermögensübertragung bei Ausbildungsförderung

Vermögensübertragung · Rechtsmissbrauch · Ausbildungsförderung · Bedarfsanrechnung · Fiktive Zurechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.05.2011 LS

Ermittlung des Vermögens nach § 27 Abs. 1 BAföG

Anerkennung von Schulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.05.2011 LS

Bei der Ermittlung des Vermögens nach § 27 Abs. 1 BAföG sind sämtliche Vermögenswerte des Auszubildenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.05.2011 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Treuhandabrede

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2011 LS

Die Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes lassen einen Abzug von Schulden von dem Einkommen des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.04.2011 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Ausbildungsförderung bei Vermögensübertragung auf einen Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2011 zitiert von 8

So fehlt es bereits an der Bezeichnung eines Zulassungsgrundes i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO, aus …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.01.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2011

Die am 26. Februar 19** geborene Klägerin nahm im Oktober 1998 den Besuch der International School of …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2010

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der hälftige Miteigentumsanteil des Klägers an einem Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2010 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 3.055,- €

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.11.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Streitwertbeschluss 20.10.2010 LS

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 09.09.2010

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 2003/2004 Bioingenieurwesen an der Fachhochschule in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen