Urteile zu § 36 BAföG – Seite 2

153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

VG Köln Urteil 21.07.2016

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016

Hinsichtlich der Beklagten hat der Senat das Rubrum mit Blick auf § 61 Nr. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Anrechnung von Kindergeld bei BAföG-Leistungen

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Kindergeld · Anrechnung · Vorausleistung · Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2015 zitiert von 1

Seine Zulassungsbegründung, mit der er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids (§§ 84 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 11.12.2015 LS

Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern nimmt nicht die gebotene Rücksicht auf die Belange des Kindes und ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.09.2015

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung als Vorausleistungen

Bewertung der Sachleistungen der Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2015 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Anwendung von § 36 Abs. 3 BAföG hat das Ausbildungsförderungsamt selbst umfassend zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.02.2015 LS

Die Ausbildungsförderungsämter haben im Rahmen des § 36 Abs. 3 BAföG selbständig zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 1. September 2013 beim Beklagten, ihr für ihr Bachelor-Studium in der Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.06.2014

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.05.2014 LS

Die Berichtigung einer Entscheidung gemäß § 319 ZPO, die unabhängig von einer Ausschlussfrist von Amts wegen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.02.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

vorherige Anhörung der Beteiligten · notwendiger Inhalt · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Elternunabhängige Studienförderung – Unterhaltsanspruch für Masterstudiengang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124a · Darlegungslast · Berufungszulassung · Fristverfall BAföG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2013

Rückzahlung von BAföG-Darlehen wegen unvollständiger Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

BAföG · Unterhaltsanspruch · Vorausleistung · Übergang von Ansprüchen · Durchsetzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Bindung an die Feststellungen eines Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2013

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner die Zahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 1

Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen

Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der … · Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das öffentliche Interesse bzw. das Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 5

Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig ist, weil mit der am 30. Oktober 2012 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.11.2012

Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2012 LS

Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der Ausbildungsförderung

Verwirkung des nicht titulierten Anspruchs bei ungenügender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2012 LS

Hat der Unterhaltsberechtigte Vorausleistungen nach § 36 BAföG erhalten, so hat der Unterhaltspflichtige, der …

Familienrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die die Bewilligungszeiträume …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 37. Kammer Urteil 25.11.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Unterhaltszahlungen und Vergütung aus Mini-, Schüler oder … · zweckbestimmte Einnahme in Höhe von 20 % · Anwendung des Freibetrags für Ausbildungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.10.2011

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität X. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 4

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 8

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 34

Berufliche Rehabilitierung: unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · rückwirkende Leistungspflicht

Verwaltungsrecht