§ 21 BAföG – Rechtsprechung (279 Entscheidungen)

keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Braunschweig Urteil 05.09.2024 LS

Die nachträgliche Anrechnung einer während des Studiums ausgeübten Nebentätigkeit durch die Hochschule auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.06.2024 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, weil der gesetzliche …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen des Klägers auf seinen gesetzlichen Bedarf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 17.04.2024

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 25.01.2024 LS

Anrechnung eines Nebenverdienstes als Notfallsanitäter im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.07.2023 zitiert von 5

Der Kläger begehrt für eine weitere Ausbildung Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Feststellungen in einem Insolvenzverfahren im …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2022

Der Sohn des Klägers studierte zunächst von April 2013 bis zum 28. März 2014 in dem Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit einem Antrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB X von der Beklagten höhere Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 16.12.2021

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: Berechnung der Ausbildungsförderung bei Bestandskraft eines Vorausleistungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: fahrlässig unvollständige Angaben

Herbeiführen einer unrechtmäßige Leistung von …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 20.05.2021 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 29.01.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Neufestsetzung und Rückforderung von Leistungen der öffentlichen Ausbildungsförderung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG · außergewöhnliche Belastungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020 LS

Eine Abweichung vom Regelfall des § 50 Abs. 3 BAföG - einem Bewilligungszeitraum von einem Jahr - verlangt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 24.03.2020

Berücksichtigung auch der Mietnebenkosten bei der Bemessung der Berufsausbildungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

AG Hamburg Beschluss 28.02.2020

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsberechtigten bei verzögerter Beendigung des …

Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten

Familienrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die am 0000 geborene Klägerin bezog zuletzt auf der Grundlage eines von der Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit der vom Senat zugelassenen Berufung gegen die Aufhebung seines gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 24.10.2019 LS

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 EUR festsetzenden …

Steuerrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht