§ 24 BAföG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung des Einkommens ihrer Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Ausbildungsförderung nach Vorbehaltsauflösung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2024

Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er bis zum Abschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.09.2024 LS

Berücksichtigung einer einmaligen anlassbezogenen Zuwendung als Unterhaltsleistung bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 29.08.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Anerkennung von Härtefreibeträgen

außergewöhnliche Belastung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.03.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin absolvierte von 2007 bis 2012 an der Universität zu M. ein Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2023

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Feststellungen in einem Insolvenzverfahren im …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines Antrags nach § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2022

Der Sohn des Klägers studierte zunächst von April 2013 bis zum 28. März 2014 in dem Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.02.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.02.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Erbengemeinschaft des verstorbenen Vaters der Miterben gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG · außergewöhnliche Belastungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Saarland 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Ausbildungsgeld · Anrechnung von Elterneinkommen · Berücksichtigung der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 24.10.2019 LS

Eine Klägerin ist nicht deswegen durch einen die Einkommensteuer auf 0 EUR festsetzenden …

Steuerrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Anerkenntnisurteil 11.06.2019 LS

Arbeitslosengeld I ist als Einkommen i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 07.05.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 51/17 (VG: 3 K 15/15) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 18.03.2019

Die verheiratete Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 19.02.2019

Ersatz von Leistungen, die der Tochter des Klägers nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Auslandszuschlag, Australien, Krankengeld, Einkommen, Einkommensteuerbescheid, Zufließen, Vorbehalt …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten gegen sie mit Bescheid vom 11. Juli 2017 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 5

Die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige, die zeitlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.09.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 17.05.2018

Erstattung von unter dem Vorbehalt der Rückzahlung bewilligter Ausbildungsförderung bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt Herabsetzung des für seinen Sohn, den am …05.1998 geborenen Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Ausbildungsförderung für freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger, Nachweis des ständigen Wohnsitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.08.2017

Rückforderung von Berufsausbildungsbeihilfe wegen Einkommensänderung der Eltern

Berufsausbildungsbeihilfe · Rückforderung · Einkommensänderung · Vorläufigkeit der Leistung · SGB III

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 03.07.2017 LS

Bei der Berechnung der Höhe der Ersatzforderung nach § 47 a BAföG ist die Differenzhypothese anzuwenden (wie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Eine Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.05.2017 LS

Ausnahme von der Bindung der BAfög-Ämter an die Vorgaben des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Die von dem Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht