§ 24 BAföG – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 2

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 23.01.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Einkommen des Auszubildenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 12.12.2016 LS

Berechnung des Einkommens der Eltern eines BAföG-Begehrenden

Ausschluss des Verlustausgleichs

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 14

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen für den Monat September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 26.07.2016 LS

Berücksichtigung von Elterneinkommen aus Mieteinnahmen im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das behauptete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.12.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber unbegründet, weil die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zuflussprinzip bei Einkommensbestimmung im Ausbildungsförderungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.11.2015 LS

Zur Bestimmung des Einkommens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist auf das Zufließen der Einnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2015 LS

Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2015 LS

Berufsausbildungsbeihilfe – Gesamtbedarf

Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Berechnungszeitraum · Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 15.10.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1a BAföG kann grundsätzlich nur für ein einziges und zwar für das zuerst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.09.2015

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Differenz zwischen Einkommensprognose und tatsächlichem Einkommen …

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.02.2015 LS

Ausbildungsförderung: Aufteilung der Steuerschuld bei einem zusammen mit einem nicht Unterhaltspflichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2015

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren nicht zu niedrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für den Besuch einer Fachoberschule

zum Begriff des Kollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.08.2014 zitiert von 1

Steuerbescheid als Berechnungsgrundlage für den Anspruch auf Ausbildungsförderung

Fortgeltung der Rechtsprechung zu § 25 Abs 6 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin studierte seit Oktober 2011 Betriebswirtschaftslehre im Masterstudiengang an der S. B.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Ausbildungsförderungsrecht: Aktualisierungsantrag

Einkommensermittlung eines Elternteils · Pauschalbeträge zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Einzelfall einer Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Ausbildungsförderung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 2

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 07.11.2013 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Bindung an die Feststellungen eines Steuerbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2013 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2013

Anrechnung von Betriebs- und Privatrenten als Elterneinkommen nach BAföG

BAföG · Elterneinkommen · Anrechnung · Zweckbindung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 22.05.2013

Das Interesse an einer sofortigen Vollziehung der dem Antragsteller auferlegten Verpflichtung zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2013

BAföG: Aktualisierungsantrag

Aufwendungen zur sozialen Sicherung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Aufwendungen des Auszubildenden für die Ausbildung können förderungsrechtlich hinsichtlich seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen

Verjährung bzw. Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.07.2012 LS zitiert von 3

Neuberechnung und Rückforderung von Ausbildungsförderung

Auflösungsvorbehalt · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2012

Härtefreibetrag nach BAföG und Prozesskostenhilfe

BAföG · Härtefreibetrag · Prozesskostenhilfe · Rückforderung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 29. September 2008 bei dem Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der von ihr allein geltend …

Verwaltungsrecht