Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen Einkommensangaben KI-Titel

Az.: 3 A 1020/19

1 K 275/17

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Im Namen des Volkes

Urteil

In der Verwaltungsrechtssache

der

- Klägerin -

- Berufungsklägerin -

prozessbevollmächtigt:

gegen

das Studentenwerk Freiberg - Amt für Ausbildungsförderung - Petersstraße 5, 09599 Freiberg

- Beklagte -

- Berufungsbeklagte -

wegen

Ausbildungsförderungsrechts hier: Berufung hat der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Freiherr von Welck, den Richter am Ober- verwaltungsgericht Kober und die Richterin am Oberverwaltungsgericht Nagel auf- grund der mündlichen Verhandlung

vom 12. November 2020

für Recht erkannt:

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro. Die Klägerin begann zum 1. April 2013 ihr Bachelorstudium im Studiengang W. an der TU F.. Derzeit leistet sie ein Promotionsstudium in F. ab, ist aber wegen der Geburt ihres Kinders beurlaubt. Am 19. März 2013 beantragte sie persönlich Ausbildungsförderung. Die Klägerin ist Halbwaise. Ihr Vater verstarb am... . Das im Bewilligungszeitraum voraussichtlich zu erzielende Einkommen gab die Klägerin auf Formblatt 1 des Antragsformulars mit 1.922,85 Euro an. Sie legte den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 12. Dezember 2012 über die Gewährung einer monatlichen Halbwaisenrente in Höhe von 106,22 Euro ab 1. März 2013 vor. Außerdem legte die Klägerin die Berechnung der Einkommenssteuer für 2011 vor, aus der Einkommen aus Arbeitslohn in Höhe von 4.845,- Euro und Versorgungsbezüge in Höhe von 4.965,- Euro ersichtlich waren. Dem Antrag lag außerdem eine Bezügemitteilung des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen für Januar 2013 bei, in der Versorgungsbezüge für die Klägerin nach § 55 BeamtVG (a. F.) in Höhe von monatlich 454,65 Euro (Waisengeld) ausgewiesen wurden. 1 2 Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Abhilfebescheid vom 30. August 2013 für den Zeitraum 4/2013 bis 3/2014 eine monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 303,- Euro. Einkommen oder Vermögen der Klägerin wurden dabei nicht angerechnet. Am 13. März 2014 beantragte die Klägerin Weiterförderung für das zweite Studienjahr. Die Klägerin reichte dazu den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 20. November 2013 über die monatliche Halbwaisenrente ab 1. Januar 2014 in Höhe von 109,41 Euro und ihren Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2012 ein, aus dem sich ein Brutto-Arbeitslohn von 12.162,- Euro und Einkünfte aus Leibrente in Höhe von 1.404,- Euro ergaben. Außerdem stellte die Klägerin einen Antrag auf Aktualisierung des Einkommens ihrer Mutter. Mit Bescheid vom 30. Mai 2014 bewilligte der Beklagte Ausbildungsförderung für den Zeitraum 4/2014 bis 3/2015 in Höhe von monatlich 397,- Euro. Das im Bescheid berücksichtigte Einkommen der Klägerin in Höhe von 3.226,- Euro und die Halbwaisenrente in Höhe von 1.312,92 Euro blieben unterhalb des Freibetrags. Nach Berücksichtigung eines Behindertenpauschbetrags für die Mutter der Klägerin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 31. Juli 2014 Ausbildungsförderung für den selben Bewilligungszeitraum in Höhe von monatlich 413,- Euro. Mit Bescheid vom 4. September 2014 wurde die Erhöhung der Halbwaisenrente der Klägerin für die Bewilligungszeiträume 4/2013 bis 3/2015 berücksichtigt, welche jedoch weiterhin anrechnungsfrei blieb. Am 24. Februar 2015 beantragte die Klägerin durch die von ihr bevollmächtigte Mutter Weiterförderung für das dritte Studienjahr. Die Halbwaisenrente der Klägerin betrug laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 28. Januar 2015 ab 1. März 2015 monatlich 113,39 Euro. Der eingereichten Bezügemitteilung des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen für März 2015 waren monatliche Versorgungsbezüge (Waisengeld) in Höhe von 692,06 Euro netto zu entnehmen; die Bezügemitteilung vom Januar 2015 ergab einen Betrag von 673,10 Euro. Ausweislich eines Aktenvermerks vom 9. April 2015 erkundigte sich die Klägerin beim Beklagten nach der Bearbeitung ihres Antrags. Auf den Hinweis, dass ihre Versorgungsbezüge falsch berechnet worden seien, habe die Klägerin darauf hingewiesen, 3 4 5 6 7 dass alle Gelder an ihre Mutter gezahlt worden seien und sie von dieser die Unterstützung bekomme, die sie benötige. Ihr sei diesbezüglich nichts aufgefallen. Ihre Mutter halte sie und ihren Bruder von dieser Angelegenheit weitgehend fern, da ihr Vater, als sie sieben Jahre alt gewesen sei, als Zollbeamter an der Schweizer Grenze erschossen worden sei. Mit Bescheid vom 30. April 2015 setzte der Beklagte die Ausbildungsförderung für alle Bewilligungszeiträume (4/2013 bis 3/2016) auf 0 Euro fest. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Förderbetrag wegen des bisher nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigten Einkommens der Klägerin neu festgestellt worden sei. Im Rahmen einer Aktenprüfung habe man festgestellt, dass die Waisenrentenversorgung der Klägerin vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen bei der Berechnung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden sei. Die sich ergebende Überzahlung sei gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG zu erstatten. Es ergebe sich ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 8.592,- Euro. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre dazu bevollmächtigte Mutter mit Schreiben vom 7. Mai 2015 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde von dieser angeführt, dass bei der Antragstellung jeweils u. a. eine aktuelle Kopie der Waisenversorgung sowie der jeweils betreffende Steuerbescheid in Kopie vorgelegt worden seien. Der Fehler bei der Berechnung in den entsprechenden Bewilligungszeiträumen könne daher der Klägerin nicht zur Last gelegt werden. Das gezahlte Geld habe sie gutgläubig verbraucht. Mit Bescheid vom 30. Juni 2015 wurden für den Zeitraum 4/2015 bis 3/2016 eine „Hochrechnung“ der Halbwaisenrente vorgenommen. Die Tenorierung hinsichtlich Anspruchs- und Rückforderungshöhe wurde nicht geändert. Gegen diesen Bescheid legte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 20. Juli 2015 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 2016 wies die Landesdirektion Sachsen den Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Juni 2015 als unzulässig zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass der damals bevollmächtigte Rechtsanwalt keine Verfahrensvollmacht eingereicht habe. Mit an die Mutter der Klägerin adressiertem 8 9 10 11 Widerspruchsbescheid vom selben Tag wies die Landesdirektion Sachsen den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 30. April 2015 (dort bezeichnet als Bescheid vom 27. April 2015) zurück. Zur Begründung wurde angeführt, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG eine eigenständige und abgeschlossene Grundlage für die Rückforderung darstelle. Voraussetzung sei dafür allein, dass der Auszubildende Einkommen erzielt habe, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden sei. Ein Vertrauensschutz bestehe selbst dann nicht, wenn für die fehlende Berücksichtigung von Einkommen die Behörde verantwortlich sei. Wegen der zu berücksichtigenden Einnahmen aus dem Waisengeld bestehe kein Anspruch auf Ausbildungsförderung; die bereits ausgezahlten Förderungsbeträge seien gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG zu erstatten; ein Ermessen bestehe nicht. Auf ein Schreiben des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin vom 5. Dezember 2016, dem auch eine Vollmacht beigefügt war, wurde mit an diesen adressiertem Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2016 der Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. April 2015 (abermals) als unbegründet zurückgewiesen. Die Begründung unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der in dem vorangegangenen Widerspruchsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Klägerin mit Postzustellungsurkunde am 16. Dezember 2016 zugestellt. Die Landesdirektion Sachsen teilte dem damaligen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 zudem mit, dass der Widerspruchsbescheid vom 29. November 2016 zum Bescheid vom 30. Juni 2015 nicht geändert werde, da der hiergegen erhobene Widerspruch unzulässig sei. Mit diesem Bescheid seien im Vergleich zum Bescheid vom 30. April 2015 - so die Begründung - Tenorierung und Festsetzung der Rückforderungshöhe nicht geändert worden, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für einen weiteren Widerspruch vorliege. Am 16. Januar 2017 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Chemnitz Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, dass sich die Rückforderungsregelung nach der Vorschrift des § 45 SGB X zu richten habe. Danach sei die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe und sein Vertrauen auch unter Abwägung des öffentlichen Interesses schutzwürdig sei. Bei Änderung des § 20 Abs. 1 BAföG sei der gesetzgeberische Willen unmissverständlich 12 13 zum Ausdruck gebracht worden, dass eine Rückzahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers infolge einer von ihm nicht zu vertretenden Überzahlung infolge einer fehlerhaften Berechnung durch die Behörde nicht veranlasst sei. Die angegriffene Entscheidung widerspreche erkennbar dem gesetzgeberischen Willen. Sie stelle die Klägerin einer Person gleich, die aufgrund ihrer Angaben damit habe rechnen müssen, dass die empfangenen Fördergelder von ihr zurückzuzahlen sind. Auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftige sich in seiner Entscheidung vom 17. September 1985 (- 5 C 26.84 -) mit dieser Frage, schenke aber den weiteren Erwägungen des Gesetzgebers keine weitere Aufmerksamkeit. Es beachte nicht, dass der Gesetzgeber eine Rückforderung auch durch die Rechtsänderung nicht für die Fälle habe erreichen wollen, in denen die Förderleistung auf fehlerhaften Berechnungen der Behörde beruhe und der Antragsteller daher einerseits auf die Richtigkeit der Behördenentscheidung habe vertrauen dürfen und daher gerade nicht mit einer Rückforderung habe rechnen müssen. So liege es hier. Die Klägerin habe auf den Bestand des Bewilligungsbescheids vertrauen dürfen. Sie habe sämtliche zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen der Verwaltungsbehörde vorgelegt. Der Beklagte hätte bei ordnungsgemäßer Sichtung und Überprüfung der ihm vorliegenden Unterlagen zu einem anderen Ergebnis kommen können. Die Klägerin habe durch ihr mehrmonatiges Betriebspraktikum in Hannover erhebliche Mehrkosten gehabt. Sie habe die ihr seitens des Beklagten zugewandten Gelder zur Finanzierung des Lebensunterhalts und aufgrund des gesteigerten Bedarfs vollständig aufgewandt. Eine Anhörung der Klägerin vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids sei unterblieben. Sie sei zum Sachverhalt nicht befragt worden. Sie sei ohne hierzu ergangener Aufforderung beim Beklagten erschienen, um sich nach dem Grund der Ablehnung der Weiterbewilligung zu erkundigen. Dabei habe die Klägerin lediglich erfahren, dass ein Sachbearbeiterwechsel stattgefunden habe, und sei von der neuen, für sie zuständigen Sachbearbeiterin lediglich mit moralischen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Klägerin hat beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2016 sowie den Bescheid vom 30. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2016 aufzuheben.

14 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat vorgetragen, der Änderungsbescheid vom 30. April 2015 sei rechtmäßig. Bereits ohne Berücksichtigung des Einkommens der Mutter habe die Klägerin keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung gehabt. Der Antrag auf Ausbildungsförderung für den Zeitraum 4/2015 bis 3/2016 sei daher abzulehnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle die Vorschrift eine eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage dar, bei der der Vertrauensschutz keine Rolle spiele. Daran habe sich auch durch das SGB X nichts geändert. Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG würden auch die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 3 und 4 SGB X nicht gelten. Es komme daher nicht darauf an, ob die Klägerin die ihr zur Verfügung stehenden Leistungen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts aufgewandt oder anderweitig verbraucht habe. Da es sich bei § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG um einen gebundenen Verwaltungsakt handele, bei dem kein Ermessen bestehe, sei eine Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts nicht erforderlich. Zudem sei die Klägerin angehört worden, und zwar im Gespräch mit der für sie zuständigen Sachbearbeiterin am 9. April 2015, worin die Klägerin sich auch zum Sachverhalt geäußert habe. Eine schriftliche Form sei hierfür nicht erforderlich. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Juni 2015 sei trotz Nachreichung der Vollmacht durch den damaligen Bevollmächtigten der Klägerin unzulässig, da keine Änderung in der Tenorierung und Festsetzung der Rückforderung vorgenommen worden sei, so dass kein Rechtsschutzbedürfnis für einen weiteren Widerspruch vorgelegen habe. Die Klage dagegen sei ebenfalls unzulässig, mindestens jedoch unbegründet.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die Klage mit Urteil vom 7. August 2019 (- 1 K 275/17 -) abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dass die Klage gegen den „Bescheid“ vom 30. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2016 unzulässig sei. Er stelle gegenüber dem Bescheid vom 30. April 2016 lediglich eine wiederholende Verfügung des Beklagten dar, da er keine neuen Regelungen enthalte. Sowohl der monatliche Förderungsbetrag für die Bewilligungszeiträume 4/2013 bis 3/2016 von 0 Euro als auch der Gesamtrückforderungsbetrag in Höhe von 8.592,- Euro seien unverändert geblieben. 15 16 17 Die Klage gegen den Bescheid vom 30. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2016 sei unbegründet, da er rechtmäßig sei und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletze (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Aufhebung der Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Bewilligungszeiträume 4/2013 bis 3/2014 und 4/2014 bis 3/2015 (die Versagung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 4/2015 bis 3/2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage) und Festsetzung eines Erstattungsbetrages in Höhe von 8.592,- Euro fänden ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG.

Ein etwa vorhandener Anhörungsmangel sei im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 2 SGB X). Es sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Klägerin in den streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen monatliche Versorgungsbezüge vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Form von Waisengeld erhalten habe, die bei der Berechnung ihres Einkommens von vornherein nicht berücksichtigt worden seien. Damit habe sie in den streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen über Einkommen verfügt, das auch ohne Berücksichtigung des Einkommens der Mutter den Gesamtbedarf nach § 13 BAföG überstiegen habe. Unter Berücksichtigung dieses Einkommens müsse die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG ausscheiden und der gezahlte Förderbetrag in Höhe von 8.592,- Euro sei zu erstatten. Sie habe im Bewilligungszeitraum 4/2013 bis 3/2014 insgesamt 3.636,- Euro (303,- Euro x 12) und im Bewilligungszeitraum 4/2014 bis 3/2015 insgesamt 4.956,- Euro (413,- Euro x 12) zu Unrecht erhalten. Wegen der Einzelheiten der entsprechenden Berechnung werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid

14. Dezember 2016 verwiesen, gegen den die Klägerin keine Einwendungen erhoben habe.

Es entspreche nahezu einhelliger Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass der Rückforderungsanspruch des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG ohne Verletzung von Verfassungsrecht, insbesondere des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, allein zwei objektive Umstände erfordere. Voraussetzung sei lediglich, dass der Auszubildende Einkommen erzielt und die Behörde dieses Einkommen bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt habe. Weil einem Auszubildenden jedenfalls wenigstens sein eigenes monatlich zur Verfügung stehendes Einkommen gewärtig sei, sehe § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG 18 19 20 vor, dass - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 SGB X - ein Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Auszubildende den ihm gewährten Förderungsbetrag zu erstatten habe, soweit er Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt habe, das bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden sei, sofern die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen hätten. Diese Regelung stelle eine gegenüber den Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme und die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte und die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen vorgehende Sonderregelung dar. Ohne Bedeutung sei es, ob der Auszubildende oder die Behörde gewusst habe oder hätte wissen müssen, der Auszubildende habe während des Bewilligungszeitraums Einkommen erzielt oder werde in diesem Zeitraum Einkommen erzielen. Ebenso wenig komme es darauf an, ob dem Auszubildenden vorwerfbar sei, er habe die Behörde auf die Einkommenserzielung nicht hingewiesen, oder ob es in deren Verantwortungsbereich falle, dass sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen habe. Insbesondere sei eine Nichtberücksichtigung von Einkommen auch dann gegeben, wenn von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden sei. Das Gericht folge nicht der Auffassung der Klägerin, wonach es sich bei der Vorschrift des § 20 BAföG nicht um ein abgeschlossenes Regelsystem handele und der gesetzgeberische Wille dahingehend formuliert sei, dass bei Leistungen aufgrund eines Berechnungsfehlers der Behörde eine Rückforderung nicht erfolgen solle und dies für die Beurteilung nach altem Recht und auch für die Beurteilung nach neuem Recht, d. h. nach Streichung der Nrn. 1 und 2 BAföG, gelte.

Auch handele es vorliegend nicht um einen Berechnungsfehler des Beklagten. Im Gegensatz zu einem (möglicherweise für den Auszubildenden schwer nachvollziehbaren Fehler in der Berechnung von Ausbildungsförderung) habe der Beklagte tatsächlich erzieltes Einkommen der Klägerin bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt. Dieses Versehen sei für die Klägerin aber erkennbar gewesen, da ihr ihr eigenes Einkommen bekannt sei. Auch solle der Hinweis auf die Fälle der §§ 44 bis 50 SGB X nicht etwa die Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG für die Fälle einschränken, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorlägen; er solle vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt blieben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG zum Zuge kommen könn- 21 ten. Das SGB X habe lediglich die Fallgruppen des § 20 Abs. 1 BAföG verringert und stattdessen sei die in §§ 44 bis 50 SGB X getroffene Regelung zusätzlich hinzugetreten.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat hiergegen mit Beschluss vom 6. Februar 2020 die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2016 (- 5 K 3197/14 -, nachfolgend SächsOVG, Urt. v. 9. Januar 2020 - 3 A 748/16 -, juris) verwiesen, wonach unter gewissen Umständen Vertrauensschutz einer Rückforderung entgegenstehen kann.

Die Klägerin vertieft ihr bisheriges Vorbringen und beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. August 2019 (- 1 K 275/17 -) den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Hierzu verweist er auf die aus seiner Sicht zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts und darauf, dass § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BaföG eine abschließende Regelung darstelle, die auch dann zur Rückforderung berechtige, wenn es in den Verantwortungsbereich der Behörde falle, dass sie das Einkommen bei der Berechnung unberücksichtigt gelassen habe. Der vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedene Fall unterscheide sich von dem vorliegenden dadurch, dass dort eine rechtsverbindliche Zusicherung abgegeben worden sei, die Ausbildungsförderung nicht zurückzufordern. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird entsprechend § 117 Abs. 3 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 3 A 1020/19, dem vorliegenden Verfahren und der beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.

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Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat die allein noch streitgegenständliche Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 30. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2016 zu Recht abgewiesen. Die Aufhebung der Bewilligung von Ausbildungsförderung und die Festsetzung des zurückzuerstattenden Betrags ist rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Beklagte konnte sich dabei auf § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG stützen, ohne dass die Klägerin dem ihr Vertrauen auf den Fortbestand der bewilligten Ausbildungsförderung entgegenhalten kann. Haben die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen, für den sie gezahlt worden ist, so ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG - außer in den Fällen der §§ 44 bis 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu erstatten, als der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist. Die tatsächlichen Angaben, die Berücksichtigungsfähigkeit des Waisengeldes und die Berechnung des Rückerstattungsbetrags stehen nicht in Frage; auf die diesbezüglichen Bescheide und die diesen zu Grunde liegende Berechnung wird verwiesen. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch klargestellt, dass sich ihre Klage allein gegen Bescheid des Beklagten vom 30. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Dezember 2016 richten soll. Die Klägerin kann der Aufhebung der Bewilligung der Ausbildungsförderung und Festsetzung der Rückerstattung geleisteter Ausbildungsförderung auch keinen Vertrauensschutz entgegenhalten. Die Tatsache, dass die Klägerin bei der erstmaligen Beantragung von Ausbildungsförderung gegenüber dem Beklagten durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen den Bezug von monatlichen Versorgungsbezügen vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in Form von Waisengeld 27 28 29 30 angezeigt, der Beklagte dies bei der Berechnung der Ausbildungsförderung allerdings nicht berücksichtigt hatte, führt nicht dazu, dass eine Rückforderung unzulässig ist. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG geregelte Rückforderungstatbestand eine eigenständige und in sich abgeschlossene Anspruchsgrundlage darstellt. Der Rückforderungsanspruch entsteht hiernach dann, wenn zwei objektive Umstände vorliegen, nämlich die Einkommenserzielung des Auszubildenden nach Stellung des Förderungsantrags und die fehlende Berücksichtigung dieses Einkommens durch die Behörde bei Bewilligung der Ausbildungsförderung. Subjektive Elemente spielen für das Entstehen des Rückforderungsanspruchs weder auf Seiten des Auszubildenden noch auf Seiten der Behörde eine Rolle. Ohne rechtliche Bedeutung ist demnach, ob der Auszubildende oder die Behörde gewusst hat oder hätte wissen müssen, der Auszubildende werde nach dem maßgeblichen Zeitpunkt Einkommen erzielen. Ferner kommt es nicht darauf an, ob dem Auszubildenden vorwerfbar ist, er habe die Behörde auf die Einkommenserzielung nicht hingewiesen, oder ob es in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt, dass sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat. Dem Rückforderungsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass der Auszubildende darauf vertraut hat, er habe die Förderung zu Recht erhalten, oder dass er den gezahlten Betrag für seinen Lebensunterhalt bereits verwendet hat. § 20 BAföG stellt insgesamt eine für die Ausbildungsförderung geltende Sonderregelung zur Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen dar, die das Vertrauen des Auszubildenden auf die Beibehaltung einer rechtswidrigen Förderung nicht schützt und Grundsätze aus dem Bereicherungsrecht unberücksichtigt lässt. Diese an objektiven Merkmalen orientierte Auslegung entspricht dem Sinn der Vorschrift. Er liegt darin, dem Nachrang der Ausbildungsförderung Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1981 - 5 C 61/79 -, juris, auch: Urt. v. 17. September 1987 - 5 C 26.84 -, juris Rn. 9, und Urt. v. 8. Juni 1989 - 5 C 38/86 -, juris Rn. 15 f.; st. Rspr., vgl. VGH BW, Urt. v. 30. April 2015 - 12 S 1871/14 -, juris Rn. 28 ff. m. w. N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. März 2014 - OVG 6 N 63.12 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 26. April 2017 - 12 E 1041/16 -, juris Rn. 5, bestätigt Beschl. v. 21. Mai 2019 - 12 E 513/18 -, juris Rn. 6; ähnlich zu § 20 Satz 1 Nr. 4 BAföG SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2011 - 1 D 208/10 -, juris Rn. 5 f. m. w. N.; OVG Saarland, Beschl. v. 24. Juni 2014 - 1 D 279/14 -, juris Rn. 12; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage 2017, § 20 Rn. 14; Steinweg in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. 31 Aufl. 2020, § 20 Rn. 28). Die Ausschlussfristen des § 45 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB X gelten nicht. § 50 Abs. 4 SGB X ist jedoch als „sachnächste“ Verjährungsregelung entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 8. Juni 1989 a. a. O. Rn. 20). Die Vorschrift bleibt damit auch dann anwendbar, wenn zu berücksichtigendes Einkommen bereits im Zeitpunkt der Bewilligung von dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung hätte angerechnet werden müssen. Insbesondere wird der Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht durch Vertrauensschutz beschränkt. Etwaiges Vertrauen von Auszubildenden auf den Bestand des Bewilligungsbescheids hat der Gesetzgeber nicht für schutzwürdig erachtet. Hierfür ist auschlaggebend, dass Auszubildende spätestens im Rahmen der Antragstellung aufgrund der obligatorischen Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen erfahren, dass die Bewilligung von Ausbildungsförderung insbesondere von ihren Einkommensverhältnissen abhängt. Sofern Auszubildende in solchen Fällen dennoch auf den unveränderten Bestand des Bewilligungsbescheids vertrauen, wäre dieses Vertrauen nach dem Vorgesagten nicht mehr schutzwürdig. Damit steht die Bewilligung von Ausbildungsförderung unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Änderung mit Blick auf ggf. noch zu erzielendes Einkommen (BayVGH, Beschl. v. 24. Februar 2014 - 12 ZB 13.780 -, juris Rn. 8 m. w. N.). Der in § 20 Abs. 1 BAföG enthaltene Verweis auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften der §§ 44 ff. SGB X bedeutet dabei, anders als die Klägerin meint, nicht, dass die Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG für die Fälle eingeschränkt wird, in denen zugleich die Aufhebungs- und Erstattungstatbestände der §§ 44 bis 50 SGB X vorliegen; er soll vielmehr zum Ausdruck bringen, dass diese unberührt bleiben und zusätzlich zu § 20 Abs. 1 Satz 1 BAföG zum Zuge kommen können (VGH BW, Urt. v. 30. April 2015 a. a. O. Rn. 28 m. w. N.). Der Aufhebung und Rückforderung der der Klägerin bewilligten Ausbildungsförderung stehen hier auch nicht ausnahmsweise Gründe des Vertrauensschutzes entgegen. Zwar lässt sich das Gebot des Vertrauensschutzes aus dem Rechtsstaats- und dem darin enthaltenen Rechtssicherheitsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ableiten. Auch im Verwaltungsverfahren ist hiernach - vom Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der normativen Vorgaben wie auch bei deren Anwendung durch die Behörden im Rahmen der Entscheidung des Einzelfalls - der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten. Für 32 33 34 den Bürger muss eine gewisse Vorhersehbarkeit staatlicher Entscheidungen gegeben sein, die ihm damit die Möglichkeit gewährt, sich auf die staatlichen Entscheidungen einzustellen und einzurichten. Danach muss grundsätzlich auch das Vertrauen geschützt werden, das der Auszubildende in den Bestand eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheids zu setzen und aufgrund dessen er bewilligte und gezahlte monatliche Förderungsbeträge für seinen Lebensunterhalt zu verbrauchen pflegt. Eine ungünstige Änderung des Bescheids, die sich - wie hier die nachträgliche Versagung zuvor vorbehaltlos bewilligter und geleisteter Förderung - Wirkung auch für eine zurückliegende Zeitspanne beimisst, ist daher verfassungsrechtlich nur unter besonderen Umständen zulässig; diese müssen so geartet sein, dass sie das Gewicht des Vertrauensschutzinteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung geringer erscheinen lassen. Von vornherein wenig schutzwürdig ist ein Vertrauen in den unveränderten Bestand eines begünstigenden Verwaltungsakts dann, wenn sich die Änderung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, wenn also der Betroffene mit der Änderung rechnen musste. Dies ist der Fall, wenn der Bestand des Bewilligungsbescheids nach den konkreten Umständen schon vor dem Erlass des Änderungsbescheids ernstlich zweifelhaft und seine Änderung bereits zu dem Zeitpunkt, auf den sich diese zurückbezieht, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Dabei wirkt sich nicht - wie nach den weitreichenden Vertrauensschutzregelungen der § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X und § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG - nur grobe Fahrlässigkeit zuungunsten des von der Änderung Betroffenen aus; auch wenn er mit seinem Vertrauen in den unveränderten Bestand des begünstigenden Verwaltungsakts die ihm zuzumutende Sorgfalt bei der Einschätzung der tatsächlichen Entwicklung und ihrer rechtlichen Folgen lediglich in einem leichten Maße verletzt, verliert das Vertrauensschutzinteresse erheblich an Gewicht. Solche Erwägungen über Vorhersehbarkeit und fehlende Schutzwürdigkeit etwaigen Vertrauens liegen der Sache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG zugrunde (BVerwG, Urt. v. 16. Dezember 1992 - 11 C 6/92 -, juris Rn. 155 ff.). Hiervon ausgehend nötigen die Umstände des Falls nicht dazu, der Klägerin ausnahmsweise Vertrauensschutz zuzubilligen, denn ihr ist im Hinblick auf die Beantra- 35 36 gung der ihr gewährten Ausbildungshilfe wenigstens leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Zwar trifft es zu, dass der Beklagte durch die Vorlage der oben angegebenen Unterlagen zu dem Antrag vom 19. März 2013 in die Lage versetzt worden war, die Einkommensverhältnisse der Klägerin umfassend zu prüfen. Allerdings hatte die Klägerin in dem Antragsformular bei den Angaben zu ihrem Einkommen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit sie mit ihrer Unterschrift bestätigt hatte, das Waisengeld nicht mit angegeben. Denn die unter dieser Spalte angegebenen 1922,85 Euro bezogen sich ersichtlich auf die Bezüge aus der monatlichen Halbwaisenrente. Bei der Beantragung der Weiterförderung für das zweite Studienjahr mit Antrag vom 13. März 2014 legte die Klägerin keine diesbezüglichen Unterlagen vor. Das Verhalten der Klägerin und das ihr zurechenbare Vorgehen ihrer Mutter lässt sich, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung andeutete, mithin so interpretieren, dass man sich nicht sicher war, ob die Waisenrente bei der Berechnung der Ausbildungsförderung eine Rolle spielte oder nicht und es daher der Entscheidung des Beklagten überlassen wollte, dieses Einkommen einzubeziehen oder nicht. Einen von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Vertrauenstatbestand setzte der Beklagte mit der Bewilligung der Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung des Waisengeldes damit allerdings nicht. Anders als in dem vom Senat entschiedenen Fall (Urt. v. 9. Januar 2020 - 3 A 748/16 - , juris) gab der Beklagte hier durch sein Verhalten oder Äußerungen seiner Mitarbeiter der Klägerin oder ihrer Mutter gegenüber nicht zu erkennen, dass er auch unter Prüfung der Waisenrente an der ursprünglichen Bewilligung der Ausbildungsförderung festhalten werde. Aus dem in der mündlichen Verhandlung erstmals von der Klägerin angegebenen Telefonat ihrer Mutter mit einer Mitarbeiterin des Beklagten kurz nach Antragstellung lässt sich, selbst wenn es den geschilderten Inhalt hatte, nichts anderes entnehmen, als dass der Antrag bearbeitet werde und die Unterlagen, soweit ersichtlich, vollständig eingereicht worden seien. Der Klägerin und ihrer Mutter musste es sich vielmehr aufdrängen, dass eine Ausbildungsförderung bei der Gewährung einer so hohen Waisenrente kaum zu rechtfertigen war. Daher und weil die Klägerin in Bezug auf die ihr monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht im Unklaren war, musste sie mit der Änderung rechnen. 37 Die Kostenentscheidung für das gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung und der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung einzureichen. In der Begründung der Beschwerde muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. In Rechtstreitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis und Disziplinarrecht kann auch die Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts vorgetragen werden, wenn es auf diese Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder die Entstehung eines solchen Verhältnisses betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsver- 38 39 hältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsbefugt. Vertretungsbefugt sind auch juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer dieser Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. Diese Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

gez.: v. Welck

Kober

Nagel