§ 20 BAföG – Rechtsprechung (174 Entscheidungen)

Voraussetzungen des § 103 Abs 1 SGB 10 · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Begriff des nachträglichen Entfallens des Leistungsanspruchs · Voraussetzungen des § 105 Abs 1 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 12

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2022 LS

Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Studienstipendiums der Kassenärztlichen Vereinigung nach der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2022 LS

Zu den Voraussetzungen eines Antrags nach § 25 Abs. 6 BAföG nach Ablauf des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 2

§ 7 Abs. 1a) Satz 3 BAföG in der bis zum 21. Juli 2022 gültigen Fassung enthält keine Regelung, nach welcher …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 21.09.2022 zitiert von 3

Az.: 5 A 980/19 2 K 500/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 61/21 8 K 245/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.02.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: fahrlässig unvollständige Angaben

Herbeiführen einer unrechtmäßige Leistung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen bei einem Ausbildungsabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2021

Der am 11. April 1992 geborene Kläger beantragte Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2021 LS

Ausbildungsförderung: Aufhebung und Rückforderung

Ermessen · Erstattungsforderung gegen andere Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 1

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der der Kläger die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2020

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Ausbildungsförderung: Unterbrechung der Ausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2020 LS

Eine Abweichung vom Regelfall des § 50 Abs. 3 BAföG - einem Bewilligungszeitraum von einem Jahr - verlangt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.05.2020

Die am 00.00.00 geborene Klägerin erhielt auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheides des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die am 0000 geborene Klägerin bezog zuletzt auf der Grundlage eines von der Beklagten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 3

Die Exmatrikulation eines vorläufig zum Masterstudium zugelassenen Auszubildenden wegen nicht fristgemäßer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.01.2020 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Einigung, für Schülerinnen und Schüler in gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit der vom Senat zugelassenen Berufung gegen die Aufhebung seines gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 07.05.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 51/17 (VG: 3 K 15/15) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht