§ 37 BAföG – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 1

Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen

Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der … · Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 18.12.2012

Durch das angefochtene Urteil vom 7.6.2007 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 5

Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig ist, weil mit der am 30. Oktober 2012 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des Zeugen Dr. J.. Sie nimmt die Beklagten Rechtsanwälte als …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Der 1992 geborene Kläger besuchte - nach früherem Hauptschulbesuch (bis 2009) - seit August 2010 die C …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.07.2012 LS

Gesetzlicher Übergang des Ausbildungsunterhaltsanspruch auf den Träger der Ausbildungsförderung

Verwirkung des nicht titulierten Anspruchs bei ungenügender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2012 LS

Hat der Unterhaltsberechtigte Vorausleistungen nach § 36 BAföG erhalten, so hat der Unterhaltspflichtige, der …

Familienrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2011

Die 1982 geborene Klägerin betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität X. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 4

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 8

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 9

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.04.2011 LS

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei mehrjähriger Unterbrechung einer Erstausbildung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in den Ruhestand

Beurteilungszeitpunkt für Widerrufsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von BAföG unter Berücksichtigung des fiktiven Steuerabzugs der positiven …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.02.2011

Berücksichtigung fiktiver Steuerabzugsbeträge bei der Einkommensermittlung zur Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.01.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner aus übergegangenem Recht auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2011 zitiert von 15

Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 25

Vorausleistung der Ausbildungsförderung

Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt … · Rückzahlung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.2009

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 08.06.2009 LS

Wenn für beide Elternteile ein gesonderter Unterhaltsbetrag errechnet wurde, sind ihre Leistungen auch im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ab Oktober 2006 Ausbildungsförderungsleistungen aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.02.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.01.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO als sofortige Beschwerde zulässig, jedoch nur teilweise …

Familienrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.12.2007 LS zitiert von 1

Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG kann nicht mehr gewährt werden, wenn das anrechenbare Einkommen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.02.2007

Die geschiedene Ehefrau des Klägers und der aus der Ehe hervorgegangene Sohn K beziehen seit Januar 2005 von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Beckum Einzelrichter Urteil 30.11.2006

Der Kläger gewährte dem Sohn des Beklagten in der Zeit von September 2004 bis Juni 2005 Leistungen nach dem …

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.02.2006

Die Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin

Verwaltungsrecht

AG Hameln Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Vater der Beklagte, die derzeit noch bei ihrer Mutter lebt

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.01.2005

Die Klägerin begehrt eine höhere Ausbildungsförderung von der Beklagten

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.01.2004

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 10.04.2003 zitiert von 1

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 5 Nummer 2 · Unterhaltsverpflichtung · Regressklage einer öffentlichen Einrichtung aus …

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2000 zitiert von 2

Soweit er auf § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt ist, hat die Klägerin eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2000

Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO würde voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.05.1999

Ob die Klägerin von der ihr während des Studiums darlehensweise gewährten Ausbildungsförderung diejenigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.1999

Der Kläger und seine Ehefrau beziehen seit geraumer Zeit vom Beklagten fortlaufende Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 13.11.1996 LS zitiert von 13

Auf die Feststellungsklage nach $ 43 VwGO ist zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeßfremden Popularklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1995

Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1993

Der Antragsgegner ist der eheliche Vater des am 28. Dezember 1969 geborenen Studenten Peter Z. Er hat am 7. …

Familienrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 29.10.1991

Verfahrensmangel - fehlende Anhörungsmitteilung für Beigeladenen

Ausbildungsförderung · Forderungserlaß

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.1990

Erledigungsgebühr: Antragserfordernis für Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.09.1988

Elternunabhängige Förderung: Erfüllung der Unterhaltspflicht

Verwaltungsrecht