§ 41 BAföG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 01.09.2025 LS

Das Amt für Ausbildungsförderung ist nicht dazu verpflichtet, Antragsteller ungefragt über eine möglichst …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 09.07.2025 LS

Unzulässigkeit einer vor Ablauf der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhobenen und auf reine Bescheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.12.2023 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: Anerkennung von Härtefreibeträgen

außergewöhnliche Belastung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller die einstweilige Gewährung von Ausbildungsförderung für sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung zuviel gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 281 Beschluss 31.03.2020

Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 21.06.2018 gegen den Kostenansatz vom 20.03.2018 und 5.06.2018 ist …

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 1

Studierendenwerke genießen Kostenfreiheit, soweit sie Rückforderungsansprüche nach dem BAföG geltend machen.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 zitiert von 2

Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 66 Abs. 4 S. 2 GKG, §§ 546, 547 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 31.08.2018 LS

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Vermögensverschiebung im Rahmen von Schwarzarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.06.2018 LS

BAföG: rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 28.04.2017 LS

Ein Bürger, der öffentlicher Sozialleistungen, insbesondere Leistungen nach dem BAföG, beantragt, hat gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in …

Sozialleistungsbezug des Elternteils · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskosten: Kostenfreiheit für das Studentenwerk

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Ausbildungsförderung: Freibetrag vom Einkommen

Rückzahlungsanspruch

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Urteil 07.03.2011 LS

Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von BaföG-Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 8

Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 42

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen · Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 14

Der 1949 geborene Kläger beansprucht die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 27.07.2009

Das den Prüfungsumfang begrenzende Vorbringen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) in der Beschwerdebegründung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 29.06.2009

Widerspruch gegen Leistungskürzung durch Jobcenter

Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 23.06.2009 LS

Auch vor Inkrafttreten von § 41 Abs. 4 BAföG beruhte der Datenabgleich der Ausbildungsförderungsämter mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Abschluss seiner Berufsausbildung zum Heizungsbauer ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Absolvierung eines Berufsgrundbildungsjahres vom 01.02.2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005 zitiert von 10

Die 1971 geborene Klägerin nahm zum Wintersemester 1996/97 an der I-Universität E das Studium der Pädagogik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.01.2005

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses die Höhere Handelsschule und erwarb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X wegen vorausgeleisteter Sozialhilfe zum …

Verwaltungsrecht