§ 46 BAföG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 07.03.2025 LS

keine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.01.2025 LS zitiert von 2

Gewährung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Mitglied der studentischen Selbstverwaltungen bzw. Heimräte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 28.05.2024

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung bei Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Gegen eine Rückwirkung eines Antrags auf Leistungen über den Monatsersten hinaus spricht neben dem Wortlaut …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Förderfähigkeit eines Medizinstudiums nach BAföG

BAföG · Förderfähigkeit · Studienwechsel · § 7 Abs. 2 BAföG · Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 16.11.2022

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Die Berufung richtet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem eine Klage auf Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 29.08.2022

Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum September 2020 bis August 2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 27.07.2022 LS zitiert von 1

Ausnahme vom Erfordernis eines konstitutiven Zusammenhangs zwischen Bachelor-und Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 25.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung ihr gewährter Förderungsleistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.12.2021

BAföG nach abgebrochenem Studium an einen kanadischem College

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 3

Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.05.2021

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht -Ausnahme von der Altersgrenze-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 3. Kammer Urteil 26.02.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2019/20 an der Technischen Hochschule D. das Studium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten

einheitlicher Studiengang von Bachelo- und Masterstudium

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.01.2021

Offen bleiben kann, ob dem Kläger schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung im Falle einer schweren psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für Unionsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2018 zitiert von 2

Die unter Betreuung stehende Klägerin begehrt die nachträgliche Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium, zu dem er aufgrund des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.03.2018 LS zitiert von 25

Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 43

Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.03.2018 LS

Ausbildungsförderung für einen Flüchtling

Erbringung von Studienleistungen in Syrien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Befugnis der Beklagten mittels Verwaltungsakts Entscheidungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 1

Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung

auf Bachelorstudium aufbauendes Masterstudium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2017

Der Kläger begehrt als Sozialhilfeträger in Bezug auf den Hilfefall des im August 1995 geborenen, geistig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 01.08.2017 LS

Stellung des Hochschulkanzlers nach baden-württembergischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 23

Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der angibt, derzeit neben seiner Selbständigkeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger …

Voraussetzungen · Leistungsverpflichtung des vorrangig … · Leistungsantrag · Beiladung des Leistungsempfängers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 25.11.2015 LS

Stellt ein Student während des Semesters sein Studium an der FernUniversität Hagen auf Teilzeitform um, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 3

Die Teilnahme an dem Bildungsprojekt "High Seas High School" (HSHS) an der Hermann-Lietz-Schule Spiekeroog …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 05.01.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von Vermögenswerten

Kosten für eine Brustvergrößerung als außergewöhnliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger beantragte am 26.01.2012, sein im September 2012 beginnendes Studium an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen