§ 47 BAföG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2026 LS

Nimmt eine Hochschule mit dem betreffenden Studiengang vollumfänglich am ECTS-System teil und rechnet die in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung ohne Berücksichtigung des Einkommens ihrer Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.04.2025

Die von den Antragstellern angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erhöhung der Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 19.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: Berechnung der Ausbildungsförderung bei Bestandskraft eines Vorausleistungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2021 LS zitiert von 1

Ein ECTS-Leistungsnachweis i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG setzt voraus, dass die Ausbildungsstätte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 02.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 38

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 25

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfordert nicht, dass die von der Behörde gewählte Begründung des besonderen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 07.12.2017

Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Zwangsvollstreckung bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Die von dem Antragsteller angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.12.2016 zitiert von 1

Der PKH-Bewilligung steht nicht entgegen, dass das Verfahren erster Instanz durch übereinstimmende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 21.09.2015

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 3

Auskunftsverlangen für BAföG-Einkommensnachweise der Eltern

BAföG · Mitwirkungspflicht · Einkommensnachweis · SGB I · Formularpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.08.2014

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung und begehrt zudem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 6

Ausbildungsförderung trotz verspäteter Vorlage der Leistungsbescheinigung

BAföG · Ausbildungsförderung · Auslandssemester · Leistungsbescheinigung · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

ECTS-Kontostand als Leistungsnachweis nach BAföG § 48 Abs 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem im Hinblick auf einen bis dahin erfolglos geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.11.2013

Der Kläger begehrt die Bewilligung ungekürzter Leistungen der Ausbildungsförderung in der Form von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

§ 47a BAföG beinhaltet eine Verwaltungsaktsbefugnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.07.2013 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 22.05.2013

Das Interesse an einer sofortigen Vollziehung der dem Antragsteller auferlegten Verpflichtung zur Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 1

Der nach § 47 Abs. 4 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 5

Es spricht alles dafür, dass der Rechtsbehelf bereits unzulässig ist, weil mit der am 30. Oktober 2012 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.10.2012

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 4

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2011 zitiert von 8

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Entscheidung 21.10.2010

Der 1975 geborene Kläger erhielt für die Bewilligungszeiträume 10/2002 bis einschließlich 08/2005 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der sinngemäß geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 08.01.2010 LS

Auskunftspflicht der Eltern über ihre finanziellen Verhältnisse im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 27.07.2009

Das den Prüfungsumfang begrenzende Vorbringen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) in der Beschwerdebegründung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 11.05.2009 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.11.2008 LS

Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 07.10.2008 zitiert von 4

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 VwGO durch den Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 26.11.2007

BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des Auszubildenden

Rückforderung von BAföG-Leistungen · Treuhandverhältnis als Verwertungshindernis - hier abgelehnt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 01.10.2007 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Verwendung von Bundesausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen