§ 47a BAföG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Festsetzung von Rückstandszinsen für Bildungskredit mittels Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

Verwaltungsaktsbefugnis des Bundesverwaltungsamts bei im Zusammenhang mit einem Bildungskredit entstehenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 1

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.12.2022

Zulassung der Berufung bei BAföG-Zinsansprüchen

BAföG · Zinsanspruch · Berufungszulassung · Verfahrensbeteiligte · § 47a BAföG

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2022

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2022

Der Sohn des Klägers studierte zunächst von April 2013 bis zum 28. März 2014 in dem Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2022 LS

§ 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG stellt für das Einkommen im Bewilligungszeitraum gerade nicht auf das konkret in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.02.2022

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.10.2021 LS

Ausbildungsförderung: fahrlässig unvollständige Angaben

Herbeiführen einer unrechtmäßige Leistung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 06.01.2021 LS zitiert von 1

Der steuerpflichtige Teil der Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger ist als Einkommen im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Erbengemeinschaft des verstorbenen Vaters der Miterben gegen ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.10.2019 LS

Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung

Anforderungen an die Gewährung eines Härtefreibetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 19.02.2019

Ersatz von Leistungen, die der Tochter des Klägers nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten gegen sie mit Bescheid vom 11. Juli 2017 geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.09.2018

Der am 0. 0. 1997 geborene Kläger wohnt seit dem 7. März 2016 zusammen mit seinem Lebensgefährten in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 03.07.2017 LS

Bei der Berechnung der Höhe der Ersatzforderung nach § 47 a BAföG ist die Differenzhypothese anzuwenden (wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Zur Frage einer "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.03.2017 LS

Ausbildungsförderung – "Vorausleistungseinrede" bei der Ersatzpflicht nach § 47a BAföG-

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 30.11.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger absolvierte im Zeitraum von 2005 bis 2010 an der Fachhochschule Köln ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 14

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung gegenüber Eltern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.11.2015 LS

Die Anwendung des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG setzt grundsätzlich die Unvermeidlichkeit der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 4

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Kürzung um rechtmäßigen Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Differenz zwischen Einkommensprognose und tatsächlichem Einkommen …

Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 07.05.2015 LS

Rückforderung von Förderungsleistungen

Anrechnung von Elterneinkommen und Bindung an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

§ 47a BAföG beinhaltet eine Verwaltungsaktsbefugnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.07.2013 LS zitiert von 2

Kostenersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 7. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2013 LS

Rückzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 89

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Ein Ersatzanspruch aus § 47a Abs. 1 BAföG setzt voraus, dass zwischen den unvollständigen oder unrichtigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 04.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen nach UhVorschG § 5 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.06.2010

Die Klägerin, die das Verfahren als Erbin des am 2. Mai 2008 verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.03.2008 zitiert von 3

Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 23.10.2007, mit dem das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.02.2008

Die Tochter G. des Klägers studierte seit dem Wintersemester 2003/2004 Agrarwissenschaften an der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 27.09.2007

Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.08.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begann zum Sommersemester 1998 das Studium der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 3

Leitsatz/-sätze:

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 16.09.2002 LS zitiert von 1

Ein Promotions-Stipendium stellt insoweit Einkommen i. S. v. § 21 BAföG dar, als es dieselbe Zweckrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.08.2002 LS

Entwickeln sich die Einkommensverhältnisse im Falle von Vorbehaltsleistungen aufgrund eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2000

Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO würde voraussetzen, dass das Verwaltungsgericht mit einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

Ausbildungsförderung - Schadensersatz durch Leistungsbescheid

zur Verjährung des Anspruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.04.1995

Ausbildungsförderungsrecht: im Einzelfall abgelehnte Stundung einer Rückzahlungsforderung

Verwaltungsrecht